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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 16.02.2001:
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FPÖ stellt Programm für Wiener Wahlen vor

Wien (RK). In einem Pressegespräch der FPÖ stellte am Freitag die Spitzenkandidatin für die Wiener Wahlen, Dr. Helene Partik- Pable ihr Wahlprogramm vor. Eine besondere Rolle spielt darin die direkte Mitbestimmung der Bürger. Die Freiheitlichen fordern eine Stärkung der Bezirksautonomie, einen Ausbau der direkten ...

Wien (RK). In einem Pressegespräch der FPÖ stellte am Freitag die Spitzenkandidatin für die Wiener Wahlen, Dr. Helene Partik- Pable ihr Wahlprogramm vor.

Eine besondere Rolle spielt darin die direkte Mitbestimmung der Bürger. Die Freiheitlichen fordern eine Stärkung der Bezirksautonomie, einen Ausbau der direkten Demokratie, eine Reform der Stadtverfassung und des Wahlrechts.

Zum Thema Sicherheit stellte Partik-Pable fest, dass es in Wien im Schnitt täglich 422 strafbare Taten gebe, dies bedeute von 1998 auf 1999 einen Anstieg um 2,8 Prozent. Sie sprach sich dafür aus, neuralgische Punkte besser zu bewachen, weiters sollte eine U-Bahn-Polizei eingerichtet werden, und auf der Donauinsel sollte berittene Polizei kontrollieren. Zur Diskussion um Kampfhunde regte sie einen "Hundeführerschein" ab einer bestimmten Hundegröße an. Partik-Pable forderte verpflichtende Hundeauslaufzonen in allen Bezirken sowie Importbeschränkungen für gefährliche Hunde.

Drogen würden bagatellisiert, immer wieder werde von der Freigabe von Drogen gesprochen. Dies sei der falsche Weg. Partik- Pable sprach sich für die Zerschlagung der Szene aus, etwa am Karlsplatz. Wo Drogen verkauft würden, solle es eine permanente und im übrigen nicht geheime Überwachung geben. Projekte wie "CheckIt" wären eine Alibihandlung, da mit den Betroffenen keine nützlichen Gespräche geführt würden.

Die Spitzenkandidatin kritisierte auch, dass Wien die größte Arbeitslosenzahl habe. Zum Thema "Ausländer" meinte sie, es gebe in Wien einschließlich Illegaler rund 500.000 Ausländer. 1999 seien nicht 8.000 sondern 34.000 Ausländer eingewandert. Daher müsse es den Stopp einer neuen Zuwanderung geben. Anstatt Spitäler zu schließen, sollte das Soziale Netz verdichtet werden.

Im Rahmen des Pressegesprächs nahm Partik-Pable Bundesministerin Forstinger gegen Kritik von SPÖ und ÖVP in Schutz. Es sei "politischer Pöbelsport", eigene Fehler auf diese Weise zu kaschieren.**** (Schluss) ull/vo

(RK vom 16.02.2001)