Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Die dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema Angstraum Wien wurde von GR Veronika Matiasek (FPÖ) begründet. Wenn es um Sicherheit und personelle Ausstattung bei der Polizei gehe, regierten die Wiener politisch Verantwortlichen, wie wenn sie dies alles nichts angehe. Tatsache sei, dass Wien durch die Ostöffnung ...

Wien (RK). Die dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema Angstraum Wien wurde von GR Veronika Matiasek (FPÖ) begründet. Wenn es um Sicherheit und personelle Ausstattung bei der Polizei gehe, regierten die Wiener politisch Verantwortlichen, wie wenn sie dies alles nichts angehe. Tatsache sei, dass Wien durch die Ostöffnung Hauptanziehungspunkt krimineller Einzeltäter und Banden geworden sei und auch durch das versetzen der Schengen-Grenze eine neue Welle der Kriminalität zu erwarten sei. Es gelte, Polizeibeamte zu entlasten; in diesem Zusammenhang werde die FPÖ einen Antrag für eine Wiener Stadtwache einbringen. Mit den radikal-islamischen Tendenzen in einem terroristischen Umfeld gebe es in Wien eine neue Art der Sicherheitsbedrohung. Hier gelte es klar Position dagegen zu beziehen. Die Abgeordnete brachte drei Anträge betreffend Einrichtung für Senioren in Wien, die Opfer krimineller Übergriffe wurden, finanzielle Entschädigung von Anrainern des Ernst-Kirchweger-Hauses sowie gegen die Bewilligung und Errichtung von Moscheen, Gebetshäusern und islamischen Zentren ein.

In der Beantwortung der dringlichen Anfrage sprach sich Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) klar für die Einhaltung der österreichischen Verfassung aus, wonach darin die Verantwortlichkeiten klar festgelegt seien. Demnach falle die Innere Sicherheit in den Zuständigkeitsbereich von Bundesminister Platter. Verantwortung übernehme er dort gerne, so Häupl, wo diese unmittelbar zuzuordnen sei. Festzuhalten sei, dass in der Zeit, in der große Einsparungen erfolgt seien, auch die FPÖ - in orangem Gewand - die Verantwortung auf Bundesebene gehabt habe. Daher zeichne sie auch für die Einsparung von tausend Polizisten mit verantwortlich. Wichtig sei zu erwähnen, dass die personellen Rahmenbedingungen für die Wiener Polizei äußerst schwierig sind. Und es für sie aufgrund der Personalknappheit nicht einfach sei, ihren umfassenden, gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Er, Häupl, habe stets jene tausend PolizistInnen zurück gefordert, die Wien in den letzen sieben Jahren verloren habe. Bundesminister Platter habe in diesem Zusammenhang versprochen, sein Möglichstes zu tun und bereits erste Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Noch befinde sich Wien nicht am Ende des Weges, aber es seien Schritte in die richtige Richtung. Vorrangiges Ziel sei es, die Wiener Polizei bei ihren schwierigen Aufgaben zu unterstützen, um die Sicherheit der WienerInnen zu gewährleisten. Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) erklärte in der Beantwortung der Detailfragen, dass Wien im internationalen Städtevergleich eine sehr sichere Stadt sei; zudem habe er in Hinblick auf die Erweiterung des Schengen-Raumes gemeinsam mit den Landeshauptleuten von Niederösterreich und Burgenland die Bundesregierung aufgefordert, auf ein hohes Sicherheitsniveau in den östlichen Nachbarstaaten zu achten. Darüber hinaus hob er die wesentlichen Punkte der Sicherheitspartnerschaft hervor und stellte die Maßnahmen, die für die Opfer von Verbrechen zur Anwendung kommen, hervor. Betreffend Sicherheitseinrichtungen um Kriminalität effektiv bekämpfen zu können, erklärte der Bürgermeister, dass er alles in seiner Macht stehende tun werde, um eine Aufstockung des Personalstandes um tausend PolizistInnen zu erreichen. Auf die Frage, ob er sich - ähnlich der sogenannten "Müllpolizei" - einen städtischen Ordnungsdienst vorstellen könne, erklärte Häupl, dass die Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung eindeutig geregelt seien. Im Zusammenhang mit dem Ernst-Kirchweger-Haus meinte er, dass Wien auf eine Politik er Deeskalation und langfristigen Lösungen setze. Abschließend sagte Bürgermeister Häupl, dass Wien den Weg des friedvollen Miteinanders weiterhin gehen werde.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ nur die Wahrheit sage und nicht wie die SPÖ bagatellisiere. Unverständlich sei ihm, so der Sprecher, dass Bürgermeister Häupl den Bürgern tausend neue Polizisten verspreche und dies, obwohl er erklärt habe, dies falle in die Verantwortung des Bundesministeriums. Dass die FPÖ stets eine klare Linie verfolgt habe, zeige sich unter anderem daran, dass sie bereits im Jahre 2003 eine Sicherheitswache und mehr Polizisten gefordert habe. Sehe man sich die Statistik an, so zeige sich deutlich, dass kriminelle Delikte stark zugenommen haben. Die Aufklärungsrate von rund 14 Prozent mache deutlich, dass Wien ein Paradies für Verbrecher sei. Wie mit dem geringen Polizeistand die EURO 2008 zu bewältigen sei, darauf könne er keine Antwort geben. Anzunehmen sei, dass es ein sicherheitspolitisches Debakel werde. Nach wie vor haben die Forderungen der FPÖ nach Parksheriffs, einer U-Bahn- Polizei sowie eines städtischen Ordnungsdienstes Gültigkeit. Ebinger wandte sich zudem gegen bestimmte Formen des Islamismus und erklärte abschließend, dass man nicht Toleranz gegenüber nicht Toleranten üben dürfe.

Mag. Alev Korun (Grüne) meinte, dass es manchmal Situationen geben könne, wo man sich unsicher fühle. Zum Beispiel dann, wenn Neo-Nazis an einem vorbeigehen oder wenn eine aufgebrachte Menge gegen Moscheen demonstriere. Alles Begebenheiten, so die Sprecherin, die letzte Woche in Wien passiert seien; daher gelte es: "Wehret den Anfänger" Im Zusammenhang mit der Bildungsdebatte und dem Vorschlag zur Einführung eines zwangsweisen Kindergartenbesuches von MigrantInnen erklärte Korun, dass es bei der Informationsveranstaltung dazu zu einer Kundgebung dagegen kam. Es dürfe jedoch nicht angehen, Menschen gegeneinander zu mobilisieren und so den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. Die Abgeordnete brachte einen Drei-Parteien Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Allianz gegen religiösen und Rechtsextremismus, Rassismus, Minderheitenfeindlichkeit und Islamophobie ein. (Forts.) ef/gse

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(RK vom 20.09.2007)