Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) schilderte die Situation bei der Wiener Polizei als nicht drastisch. Laut Stellenplan gebe es ausreichend Beamte, sagte er. Er gab aber zu, dass es im Fund-, Melde- und Passwesen aufgrund der Übertragung dieser Aufgaben an die Gemeinde tatsächlich weniger Beamte gebe. Es gebe auch ...

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) schilderte die Situation bei der Wiener Polizei als nicht drastisch. Laut Stellenplan gebe es ausreichend Beamte, sagte er. Er gab aber zu, dass es im Fund-, Melde- und Passwesen aufgrund der Übertragung dieser Aufgaben an die Gemeinde tatsächlich weniger Beamte gebe. Es gebe auch da und dort Defizite aufgrund von Abkommandierungen, ergänzte er, was aber durchaus im Bereich des Verträglichen liege. Daher sei vom Personalnotstand keine Rede. Man müsse den BeamtInnen den Rücken stärken und weiterhin die Grenzsicherung aufrecht erhalten. Schließlich forderte er die Errichtung einer Stadtwache, welche den kommunalen Ordnungsdienst übernehmen könne. Diesbezüglich brachte er einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein.

GR Godwin Schuster (SPÖ) zeigte sich entsetzt über die vor kurzem statt gefundene Demonstration in der Brigittenau. Er meinte, man solle auch weiterhin das Klima der Deeskalation pflegen und nicht das Klima des Angstschürens. Man solle ferner die Einrichtungen und den Glauben der in Wien lebenden Islamgläubigen respektieren und achten. Immerhin werde dieser Glaube seit 1912 anerkannt. Der FPÖ warf er vor, zuwenig Sicherheitsinitiativen in den letzten Jahren umgesetzt zu haben und an die Adresse der Wiener ÖVP gerichtet, betonte Schuster, dass es sehr wohl weniger Sicherheitswachebeamte aufgrund der durchgeführten Strukturreformen gebe. Wichtig wäre, die Kriminalitätsbekämpfung, sowie es auch früher der Fall gewesen sei, vor Ort durchzuführen. Schließlich hielt Schuster die von 180.000 innerhalb von einem Jahr auf 300.000 gestiegene Zahl der Überstunden bei der Polizei für bedenklich.

GR David Lasar (FPÖ) wunderte sich über Aussagen von Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der behauptet habe, Wien sei eine sichere Stadt. Er verurteilte die Integrationspolitik der SPÖ und zitierte Dr. Muzicant, welcher nach den Worten von Lasar über Defizite im Integrationsbereich geschrieben haben soll. Er zitierte ferner Aussagen eines Islam-Kritikers, welcher den Koran als Lektüre des Schreckens bezeichnete. Er sagte weiters, es gebe andere Ängste, wie z.B. im Pflegebereich oder im Rettungswesen und auch im Sicherheitsbereich. Die Kaufsumme von 2,1 Millionen EUR für das Ernst-Kirchweger-Haus hätte man viel besser für die Gesundheitsvorsorge zur Verfügung stellen können. (Forts.) hl/spa

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(RK vom 20.09.2007)