Weichenstellung für den Schutz unserer Bäume

2. Fachsymposium zu Baumschutz und Haftungsfragen im Waldcampus Traunkirchen

Bäume sind aufgrund ihrer vielfältigen Funktionen für uns Menschen lebensnotwendig! Der Schutz unserer Baum- und Waldbestände ist daher von zentraler Bedeutung. Diesem Ziel widmet sich die Plattform „Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“, die u.a. bei Symposien einen Austausch und die Vernetzung von Baumexpert*innen, Justiz und Judikatur ermöglicht.

Das „2. Fachsymposium Baumsicherung“, das am 4. und 5. November in Traunkirchen im Waldcampus Österreich stattfand, widmete sich dem Thema, welche Sicherheitsstandards bei der Pflege und Sicherung von Bäumen tatsächlich notwendig sind, um vor möglichen Risen zu schützen – und wie gleichzeitig die Baumbestände bestmöglich erhalten werden. Bei den Beratungen der (Höchst-)Richter*innen, Baumexpert*innen, Baumverantwortlichen sowie juristischen Expert*innen aus der Wissenschaft und Verwaltung waren zentrale Punkte das Betonen der Gemeinwohlverantwortung bei der Baumpflege einerseits – und die Eigenverantwortung der Einzelnen andererseits.

„Dieses Fachsymposium war eine entscheidende Weichenstellung für den Schutz unserer Bäume, der nicht nur für die Biodiversität, sondern vor allem im Hinblick auf Klimawandel und Klimawandelanpassung von hochaktueller Wichtigkeit ist“, betont Karin Büchl-Krammerstätter, Leiterin der Stadt Wien – Umweltschutz und Initiatorin der Plattform „Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“. „Denn auf der einen Seite wird im Justizministerium derzeit eine Novelle des ABGB vorbereitet, um rechtliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Baumhaftung klarzustellen. Gleichzeitig läuft im österreichischen Normenkomitee eine Überarbeitung von ÖNORM-en – unter anderem auch jener, die die Baumpflege betreffen. Andererseits präsentierten und diskutierten wir beim Symposium auch den Entwurf unseres Leitfadens, der Baumverantwortlichen künftig helfen soll, bei hoher Rechtssicherheit Sicherungsmaßnahmen so baumschonend wie möglich durchzuführen.“

Baumschonung ist oberstes Gebot

Zentrale Ergebnisse des Symposiums sind:

• Es sollen stets die baumschonendsten Sicherungsmaßnahmen gesetzt werden.
• Dies soll sich auch in den entsprechenden Regulativen widerspiegeln, insbesondere in den Erläuterungen einer ABGB-Novelle, die klarstellt, dass Bäume als Naturgebilde haftungsrechtlich nicht wie Gebäude behandelt werden sollen.
• Dieser Leitgedanke soll auch bei der Überarbeitung der entsprechenden ÖNORM-en Berücksichtigung finden.
• Als Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung wird der von der Stadt Wien – Umweltschutz erarbeitete Leitfaden für Baumverantwortliche fertiggestellt.

Ziel ist, dass diese Instrumente, gemeinsam mit entsprechender Bewusstseinsbildung, künftig einen zusammenhängenden Rahmen für die ökologische Sicherung und Erhaltung von Bäumen bei gleichzeitiger Vermeidung von Schäden an Menschen und Gegenständen bilden.

Überarbeitung des ABGB

Die Evaluierung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) im Hinblick auf Baumhaftung und Baumschutz ist bereits im Arbeitsprogramm der Bundesregierung angekündigt worden – derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe im Justizministerium bereits an einer neuen Gesetzesvorlage. Dabei ist es vor allem wichtig, dass eindeutig klargestellt wird, dass Bäume rechtlich nicht mehr wie Gebäude – mit all ihren Sicherheitsbestimmungen -, sondern als Naturgebilde beurteilt werden.
„Entscheidend ist, dass sich nun unsere gemeinsame Blickrichtung von den reinen Sicherungsfragen hin zur gesamtökologischen Bedeutung von Bäumen und Wäldern bewegt. Das ist eine zentrale Säule zur Erhaltung dieser für uns lebensnotwenigen Ressourcen“, betonte Martin Bleckmann, Koordinator für sektionsübergreifende Rechtsangelegenheiten und Haftungsfragen im Klimaschutzministerium.

Leitfaden für Baumverantwortliche

Der von der Stadt Wien – Umweltschutz erarbeitete Entwurf eines Leitfadens zur Baumpflege wiederum soll für Baumverantwortliche künftig eine Orientierungshilfe sein: Er soll vor allem jenen Baumverantwortlichen, die keine Experten sind, einen Überblick bieten: Welche Baumbestände sind wie oft zu kontrollieren, welche Maßnahmen sind – je nach Standort – notwendig usf. Beim Fachsymposium Baumsicherung wurden die Inhalte dieses Leitfadens nun gemeinsam mit den anwesenden Baum-, Rechts- und Justizexpert*innen diskutiert.

Organisiert wurde das Symposium in Traunkirchen von der Plattform „Bäume mit Zukunft – Zukunft mit Bäumen“ gemeinsam mit dem Waldcampus Österreich, dem größten und modernsten Waldkompetenzzentrum Europas; u.a. mit der Forstlichen Ausbildungsstätte Traunkirchen des BFW (Bundesforschungszentrum für Wald) und der Forstfachschule Traunkirchen. „Das Symposium hat auch uns erneut deutlich gemacht, wie wichtig neben klaren Regelungen die Ausbildung der Baumverantwortlichen ist“; betont Hermine Hackl, Koordinatorin des Waldcampus Österreich und Leiterin der Forstlichen Ausbildungsstätte Traunkirchen.

Die Plattform „Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“

Die Plattform „Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“ wurde 2017 von Karin Büchl-Krammerstätter initiiert – angesichts der immer öfter durchgeführten massiven Sicherheitsschnitte entlang von öffentlich zugänglichen Waldbeständen, an Forststraßen, Wegen und auch an Einzelbäumen. Als Ursache für diese teils radikalen Schnitte wurde immer wieder rechtliche Unsicherheit in Haftungsfragen angegeben. Ziel der Plattform ist es daher, mehr Rechtssicherheit und Klarheit für Baumbesitzer*innen sowie –pfleger*innen zu schaffen und einen sorgsamen, schonenden Umgang mit Baumbeständen zu ermöglichen.

Die Plattform hat sich inzwischen zu einer breiten und repräsentativen Bewegung entwickelt, der bereits mehr als 35 Institutionen angehören: unter anderen Vertretungen großer Forstbetriebe, NGOs, öffentliche Verwaltungen, Naturschutzorganisationen, Schutzgebietsverwaltungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Baumpflegerinnen und Baumpfleger, Umweltanwaltschaften sowie der Städte- und der Gemeindebund.

Breite Unterstützung der Baumkonvention

Wie sehr es gelungen ist, Bewusstsein für das Thema Baumschutz und Rechtssicherheit zu schaffen, zeigte die breite Unterstützung der von der Plattform verfassten Österreichischen Baumkonvention: Dieses Bekenntnis zu mehr Rechtssicherheit für einen besseren Baumschutz wurde bereits von über 70 Institutionen und Personen unterschrieben – unter ihnen Justizministerin Alma Zadic, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky, die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, die steirische Landesrätin Ursula Lackner und viele mehr. (Schluss) 

Links:

https://www.wien.gv.at/umweltschutz/baumhaftung.html

https://baumkonvention.at/

http://waldcampus.at/ 

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