Wiener Klimarat erneuert Forderung nach Bundesklimaschutzgesetz

Klimastadtrat Czernohorszky: Österreichweites Gesetz „dringend notwendig“; vier neue Mitglieder des Beratungsgremiums präsentiert

Wiens Klima- und Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky hat heute, Freitag, bei einem Mediengespräch im Rathaus die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz des Bundes erneuert. „Trotz Zusage hat es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft, ein Gesetz zu machen. Wir können es uns aber nicht leisten, noch länger auf den Bund zu warten und werden selber als Stadt in den kommenden Monaten ein eigenes Klimaschutzgesetz erarbeiten“, sagte Czernohorszky. Wien sei bei diesem „zentralen Thema“ seit vielen Jahren aktiv und habe den Wiener Klimafahrplan erstellt, „im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, und damit dessen Ziele völlig außer Streit gestellt“. Der Wiener Klimafahrplan legt Ziele fest, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Er enthält über 100 Maßnahmen, die laufend ergänzt und angepasst werden. „Große Brocken“ des Klimafahrplans seien der Gasausstieg und die Energiewende sowie das Klimabudget, das nicht nur in Euro berechnet werde, sondern auch in der Währung „Treibhausgas“. „Im nächsten Doppelbudget der Stadt Wien soll mit dem Klimabudget ein Werkzeug geschaffen werden, mit dem die verschiedensten Zielsetzungen im Bereich Klima besser umgesetzt werden können“, erläuterte Stadtrat Czernohorszky. Ausstehen würde weiterhin auch die Beschlussfassung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes durch den Bund.

Präsentiert wurden beim Gespräch die vier neuen Mitglieder des Advisory Board Wissenschaft des Wiener Klimarates. Die Neubesetzung der Hälfte des Boards im Abstand von zwei Jahren soll Dynamik und Kontinuität des Gremiums gleichermaßen garantieren. Die neuen Mitglieder des Wiener Klimarats sind die Juristin Dragana Damjanovic, der Energiewissenschafter Keywan Riahi, die Zoologin Katharina Rogenhofer und die Ökonomin Margit Schratzenstaller. Die drei weiteren Mitglieder sind die Verkehrsforscherin Barbara Lenz, der Ökologe Robert Lechner und der Wirtschaftswissenschafter Karl Steininger. Der 2019 ins Leben gerufene Wiener Klimarat unterstützt die Stadt Wien bei der Entwicklung klimapolitischer Vorhaben und setzt sich aus drei Gruppen zusammen, darunter das Advisory Board Wissenschaft mit hochrangigen Expert*innen aus Wissenschaft und Forschung.

Der aktuelle Vorsitzende des Wiener Klimarats, der Meteorologe Simon Tschannett, lobte „den großen Wurf“ der Veränderung der Governance-Struktur der städtischen Verwaltung, die mit der Installierung des Bereichsleiters für Klimaangelegenheiten einen Überblick über die Umsetzung des Klimafahrplans installiert und große Möglichkeiten in der Wiener Verwaltung geschaffen habe. „Die Stadt Wien ist damit nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa Vorreiterin“, so Tschannett, der abschließend im jüngst präsentierten Bundesbudget Gelder für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung vermisste. (Schluss) nic

Rückfragehinweis für Medien