Wiener Energieversorgung: ExpertInnengremium nimmt Arbeit auf

Arbeitsgruppe soll auf Wien angepassten Stufenplan erstellen

Mitte Oktober beauftragte Bürgermeister Michael Ludwig den Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke mit der Einsetzung eines ExpertInnengremiums, mit dem Ziel die Entwicklungen am Energiemarkt und die Versorgung der Stadt zu verfolgen. Heute, Donnerstag, trat das neu einberufene Gremium zu seiner ersten Sitzung zusammen.

„Aus heutiger Sicht ist die Versorgung Wiens gesichert, das ist auch Folge der ausgezeichneten Zusammenarbeit aus Stadtpolitik und dem Wiener Magistrat. Dennoch überlassen wir hier nichts dem Zufall, sondern beobachten laufend die Situation, um im Fall des Falles rasch und zielgerichtet handeln zu können. Dafür habe ich die besten Köpfe der Stadt zusammen an einen Tisch geholt, um über aktuelle Herausforderungen und entsprechende Maßnahmen zu beraten. Das ExpertInnengremium ist aber kein Ersatz für den Krisenstab der Stadt, sondern eine Ergänzung, mit höchster Kompetenz in Energiefragen. Dessen Empfehlungen bilden die Basis für politische Entscheidungen“, erklärt Hanke.

Das ExpertInnengremium wird unter der Leitung von Stadtrat Hanke vorläufig einmal im Monat tagen, sollte es notwendig sein, auch öfter. Vertreten sind neben der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke auch die Magistratsdirektion Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit inklusive der Gruppe Strategische Versorgungssicherheit und dem Chief Information Officer der Stadt Wien, die Stadtbaudirektion, die Wiener Stadtwerke inklusive Wien Energie und Wiener Netze, Energieplanung, Energierecht, die Wiener Berufsfeuerwehr, die Wiener Berufsrettung sowie die Landesstatistik und der Presse- und Informationsdienst.

Szenarienberechnungen als Basis für Maßnahmenpläne

Neben der Lage an den internationalen Energiemärkten bildet die Einschätzung möglicher Szenarien für den kommenden Winter einen Schwerpunkt der Beratungen. Die vom Bund veröffentlichten Szenarien beschreiben ein optimistisches Bild für die Gasversorgungslage in Österreich. Demnach kommt Österreich auch bei einem Importstopp aus Russland und einem kalten Winter mit den Gasreserven aus. Dabei erscheinen aus Wiener Sicht maßgebliche Aspekte, wie zum Beispiel mögliche Solidaritätsverpflichtungen gegenüber anderen Staaten nicht berücksichtigt. Die aktuelle Krise hat aber gezeigt, dass mit allen möglichen ungeplanten Schwierigkeiten gerechnet werden muss.

Die Wiener Landesstatistik hat daher ein eigenes Szenarienmodell erarbeitet, welches in der Lage ist, verschiedenste solcher Entwicklungen auf ihre Auswirkung auf die Gasversorgungssicherheit in Wien zeitnah einzuschätzen. In diese Berechnungen müssen natürlich auch die Maßnahmenpläne des Bundes einfließen.

Daher fordert Hanke Antworten vom Bund: „Auch wenn eine Diversifizierung des Gasbezuges bereits vorgenommen wurde, brauchen die Länder genaue Angaben darüber, was im Falle einer möglichen Mangelversorgung konkret geschieht. Der Stufenplan des Bundes ist auch Maßgabe für die Länder. Für Detailplanungen und die Vorbereitung konkreter Maßnahmen, brauchen wir endlich konkrete Pläne für den Fall einer Energielenkung. Was wir jetzt brauchen ist Planungssicherheit“, so Hanke.

Denn trotz eines deutlich veränderten Risikos gegenüber Juni, ist Österreich noch immer in der Vorwarnstufe. Dadurch fehlt die Legitimation deutlicher Einsparschritte, es gibt keine Einsparungsverordnung des Bundes, nur Sparaufrufe. Sollte es zu einem Unionsalarmfall kommen, so wird die bisherige Freiwilligkeit für die EU-Mitgliedsstaaten 15% Gas einzusparen zu einer verpflichtenden Vorgabe. Österreich muss dann 5,9 TWh über den Winter einsparen. Wie das gelingen soll, ist ebenso offen, wie die Frage, wie die Gasspeicher ab Ostern wieder aufgefüllt werden sollen.

Aus Sicht der Stadt ist eine rasche Vorbereitung auf eine mögliche Mangellage bei der Gas- und Stromversorgung geboten. „Daher kommt dem ExpertInnengremium auch die Aufgabe zu, das für Wien umzusetzen und einen auf die Stadt angepassten Plan zu entwerfen“, so Hanke.

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