Eröffnung des 46. Österreichischen Städtetages

Wien, 24.4. (RK-POLITIK) Anläßlich der Eröffnung des 46. Österreichischen Städtetages begrüßte Bürgermeister Dr. Michael HÄUPL in seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes die mehr als 600 österreichischen Vertreter aus 220 Mitgliedgemeinden, Bundespräsident Dr. Thomas KLESTIL, Bundeskanzler Dr ...

Wien, 24.4. (RK-POLITIK) Anläßlich der Eröffnung des 46. Österreichischen Städtetages begrüßte Bürgermeister Dr. Michael HÄUPL in seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes die mehr als 600 österreichischen Vertreter aus 220 Mitgliedgemeinden, Bundespräsident Dr. Thomas KLESTIL, Bundeskanzler Dr. Franz VRANITZKY, Innenminister Dr. Caspar EINEM, Landeshauptmann Karl STIX, den Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Mag. Franz ROMEDER, den Oberbürgermeister von München Christian UDE sowie zahlreiche Vertreter der angrenzenden Nachbarländer.

Bürgermeister Dr. Michael Häupl würdigte den Österreichischen Städtetag als wichtigstes Forum der österreichischen Kommunen für Fragen der künftigen Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden und der Vorbereitung auf neue Aufgaben und Herausforderungen. Das Generalthema "1000 Jahre Österreich - Städte für die Zukunft gestalten" sei für ihn vor allem ein Anlaß für einen Blick in die Zukunft, in der es verstärkt um eine gerechte Verteilung von Finanzlasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehe. Wichtigstes Ziel müsse die Erhaltung der Finanzkraft der Gebietskörperschaften sein, um die Investitionskraft der öffentlichen Hand für die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu sichern. Die Berücksichtigung städtischer Anliegen sei auch für Fragen der Europapolitik von großer Bedeutung. Zu stärken sei auch die Rolle der Gemeinden in der EU.

Anläßlich des Millenniums und als Zeichen der Verbundenheit überreichte der Bürgermeister von Neuhofen/Ybbs Josef STREISSELBERGER Ostarrichi-Urkunden und Ostarrichi-Taler aus Silber an Bürgermeister Dr. Häupl, Bundeskanzler Dr. Vranitzky und Bundespräsident Dr. Klestil.

Für die Gewerkschaft der Gemeindebediensten überbrachte Gemeinderat Rudolf HUNDSTORFER Grüße und stellte die vielfältigen kommunalen Aufgaben der Versorgung der Bürger in den Mittelpunkt seiner Rede, wobei vor allem die Chancen der Jugend, der Abbau der Arbeitslosigkeit und ein würdevolles Altern sichergestellt werden soll. Das Ziel der Budgetkonsolidierung dürfe nicht nur durch Personaleinsparungen oder Privatisierungen gelöst werden, denn ersters bedeute Leistungsrücknahme der Stadt gegenüber dem Bürger und zweiteres verschärfe bestehende Strukturschwächen.

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Mag. Franz Romeder würdigte die gerade in jüngster Verangenheit erfolgreiche Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften z.B. bei Fragen der EU-Finanzierung, aber auch bei der Spitalsfinanzierung. Die erfolgreiche Verlängerung eines ausgewogenen Finanzausgleiches garantiere jene Rechtssicherheit für die kommenden Jahre, die erforderlich sei, um Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft im Interesse der Menschen zu erfüllen, bei deren Umsetzung seien nun vor allem die Vertreter der Gemeinden gefordert.

"Grenzen ändern sich, aber Städte bleiben", sagte der Bürgermeister von Bratislava Dr. Peter KRESANEK in seiner Ansprache als Vertreter der ausländischen Gäste des 46. Österreichischen Städtetages. Die Städte seien stets Inseln der Demokratie, des freien Denkens und Handelns gewesen und würden dies auch in Zukunft bleiben.

Den neuen, positiven Geist und das neue Verständnis zwischen den Verhandlungspartnern Bund, Ländern und Gemeinden bei Fragen der EU-Finanzierung, der Finanzierung der Agrarpolitik, der Konsolidierung des Staatshaushaltes und anderer wichtiger Fragen hob der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptmänner-Konferenz Landeshauptmann Karl Stix hervor. Diese gemeinsame Verantwortung für das Vaterland habe es etwa ermöglicht, die Krankenanstaltenfinanzierung auf eine neue, zukunftsweisende Grundlage zu stellen. Auch Maßnahmen für Beschäftigung und Infrastruktur müßten nun mit einem neuen Instrumentarium bewältigt werden, um die Standortqualität Österreichs zu sichern und entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen.

Wichtig bei der gemeinsamen Anstrengung, die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren, sei ein Mechanismus, der ein Überwälzen von finanziellen Verpflichtungen auf andere Gebietskörperschaften verhindere, erklärte Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky. So sei etwa die Idee einer Wassergebühr, mit der ein Bundesland auf Kosten eines anderen Gelder lukrieren wolle, ein "sehr problematisches finanzpolitisches Instrument". Vranitzky erklärte weiters, daß sich die österreichische Bundesregierung für ihr Reformprogramm fünf große Schwerpunkte gesetzt habe: Eine Offensive für Wachstum und Beschäftigung; Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte; Die künftige Rolle Österreichs in der EU; Die umfassende Sicherheit der Bürger sowie spezifische Reformen etwa im Bereich Bildung, Justiz, Gesundheit und Verkehr.

Zu einer neuen, engagierten Europa-Dabatte in Österreich rief Bundespräsident Dr. Thomas Klestil auf. Österreich brauche eine ehrliche Auseinandersetzung über den weiteren Weg der Integration und über die Aufgaben und Chancen. Der Bundespräsident unterstrich auch die Bedeutung des Förderalismus und der Gemeindeautonomie als wesentliche Voraussetzung für Bürgernähe, Glaubwürdigkeit, Kreativität und Sparsamkeit in der Politik. Städte seien nicht nur dynamische Zentren der Kultur und Lebensqualität, der Ordnung und Sicherheit, sondern auch wichtige Impulsgeber des wirtschaftlichen Lebens und "Vorbilder für die öffentliche Spargesinnung". So beherbergten österreichs Städte mehr als die Hälfte aller Bürger, stellten fast drei Viertel aller Arbeitsplätze und leisteten mit einem Drittel des Staatshaushaltes rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen - ihre Verschuldung liege aber bei nur sieben Prozent der Gesamtverschuldung aller österreichischen Gebietskörperschaften. Zur Stabilisierung des Europäischen Friedenswerkes sei es nun hoch an der Zeit, die Städtepartnerschaften in Richtung Osten und Südosten auszubauen, schloß der Bundespräsident. (Schluß) pp/bs

(RK vom 24.04.1996)