Gemeinderat und Landtag: Neue Geschäftsordnungen im Ausschuß

Wien, 31.7. (RK-KOMMUNAL) Der Gemeinderatsausschuß für Bürgerdienst, Inneres, Personal hat Mittwoch neue Geschäftsordnungen für den Gemeinderat der Stadt Wien, für Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates sowie für den Wiener Landtag einstimmig beschlossen. Bevor sie in Kraft treten können, ...

Wien, 31.7. (RK-KOMMUNAL) Der Gemeinderatsausschuß für Bürgerdienst, Inneres, Personal hat Mittwoch neue Geschäftsordnungen für den Gemeinderat der Stadt Wien, für Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates sowie für den Wiener Landtag einstimmig beschlossen. Bevor sie in Kraft treten können, müssen noch der Stadtsenat und der Gemeinderat bzw. der Landtag selbst zustimmen. Die wichtigsten Punkte der Reform: Neugestaltung der Rechte der dringlichen Anfrage und des dringlichen Antrages, zusammengefaßt unter dem Begriff der "dringlichen Initiativen", sowie die Einführung von "aktuellen Stunden" in beiden Gremien; die Schaffung von Präsidialkonferenzen zur Beratung des/der Präsidenten/in bzw. Vorsitzenden; die Erstellung von Rechtsgrundlagen für den verbindlichen Abschluß von Fraktionsvereinbarungen; die Einführung der Funktion von Ersatzmitgliedern bei allen Ausschüssen, Unterausschüssen und Kommissionen; sowie Vereinfachungen bei der Bestellung von Mitgliedern im Sinne eines Nominierungsrechtes der jeweils anspruchsberechtigten Partei. Die Voraussetzungen für diese Reform wurden durch eine bereits im Mai durchgeführte Änderung der Stadtverfassung geschaffen. (Schluß) roh/gal

(RK vom 31.07.1996)