Wiener Landtag (2)

Wien, 23.1. (RK-KOMMUNAL) Thema der Aktuellen Stunde waren die Politikerbezüge. LAbg. SMOLINER (LIF) meinte, die Neuregelung der Bezüge auch auf Landesebene werde danach beurteilt werden, wie diese Frage gelöst werde. Das vom LIF zur Diskussion gestellte Modell sei einfach, transparent und leistungsbezogen. Es dürfe ...

Wien, 23.1. (RK-KOMMUNAL) Thema der Aktuellen Stunde waren die Politikerbezüge. LAbg. SMOLINER (LIF) meinte, die Neuregelung der Bezüge auch auf Landesebene werde danach beurteilt werden, wie diese Frage gelöst werde. Das vom LIF zur Diskussion gestellte Modell sei einfach, transparent und leistungsbezogen. Es dürfe keine Gehälter oder Löhne mehr geben, sondern nur noch ein in zwölf Teilbeträgen ausbezahltes Jahreshonorar. Auch der 13. und 14. Monatsbezug sowie Sonderzahlungen, Auslagenersätze und Abfertigungen müßten gestrichen werden. LAbg. Mag. Gabriele HECHT (LIF) sprach sich ebenfalls für leistungsorientierte Politikerbezüge aus. Es könne nicht sein, daß es heiße: einmal Politiker - für immer abgesichert.

LAbg. Dr. PILZ (G) erklärte, die aktiven Bezüge seien bereits auf ein vernünftiges Niveau gesenkt worden, es gehe jetzt darum, Privilegien wie Abfertigungen und Pensionen so rasch als möglich abzuschaffen. LAbg. CHORHERR (G) betonte, es solle möglich sein, Politik als Hauptberuf zu machen. Die Forderung des LIF nach leistungsorientierten Bezügen klinge zwar gut, sei aber nicht praktikabel, über die Leistung in der Politik müsse auch weiterhin das Volk bei den Wahlen bestimmen.

LAbg. PROCHASKA (ÖVP) meinte, der Vorschlag der transparenten Obergrenzen und davon abgeleitete Verantwortungshierarchien sei zu begrüßen. Nicht gerecht werden die Vorschläge der Kommission der Sonderstellung Wiens als Land und als Stadtgemeinde. Insgesamt müsse das Thema Politikerbezüge mit weniger Populismus, dafür einer gehörigen Portion Selbstvertrauen diskutiert werden. Für seine Partei sei es wichtig, daß die Bezüge für die Bevölkerung durchschaubar seien, erklärte Mag. NEUHUBER (ÖVP). Eine Senkung der Politikergehälter gemäß den FPÖ-Vorstellungen würde nur kurzfristig populistische Erfolge für Einzelne bringen.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. PAWKOWICZ (FPÖ) sagte, der Ruf nach Verminderung der Politikerbezüge werde dann besonders laut, wenn die Relation zwischen Politikereinkünften und dem Durchschnittsverdienst der Bevölkerung auseinanderklaffe. In Wien sei im letzten Jahr mit der Neuregelung der Bezüge ein Schritt in die richtige Richtung getan worden, es müßten noch die Abfertigungsregelungen ersatzlos gestrichen werden. StR. HERZOG (FPÖ) führte aus, das FPÖ-Modell mit 60.000 Schilling Obergrenze sei vertretbar und stehe im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der österreichischen Bevölkerung.

LAbg. SCHUSTER (SPÖ) hielt grundsätzlich fest, daß Politiker einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Demokratie leisten. Die Erhebung der Bezügeregelung in den Verfassungsrang sei abzulehnen, da dies die Mitgestaltung der Länder stark einengen würde. LAbg. Fritz STROBL (SPÖ) stellte fest, über Bezügeobergrenzen und leistungsgerechte Bezahlung herrsche Einigkeit. Nicht so darüber, daß der Landtag auch die soziologische Schichtung der Bevölkerung widerspiegeln solle. Das FPÖ-Modell würde nur noch Politiker erlauben, die es sich finanziell leisten können oder zahlungskräftige Lobbys hinter sich hätten. (Forts.) end/rr

(RK vom 23.01.1997)