Wiener Landtag (5)

Wien, 23.1. (RK-KOMMUNAL) Trotz jahrelanger Vorarbeit sei die Spitalsreform unfertig, kritisierte StR. Karin LANDAUER (FPÖ). Beispielsweise könnte ein Krankenhaus theoretisch bankrott gehen. Es werde zu überlegen sein, in welchen Bereichen eine Überkapazität bestehe und wo Einsparungen möglich seien. Landauer setzte ...

Wien, 23.1. (RK-KOMMUNAL) Trotz jahrelanger Vorarbeit sei die Spitalsreform unfertig, kritisierte StR. Karin LANDAUER (FPÖ). Beispielsweise könnte ein Krankenhaus theoretisch bankrott gehen. Es werde zu überlegen sein, in welchen Bereichen eine Überkapazität bestehe und wo Einsparungen möglich seien. Landauer setzte sich im weiteren Verlauf ihrer Rede für die Ordensspitäler ein, die ein Fünftel der Wiener Bettenkapazität abdecken würden, zur Abdeckung der Kosten 100 Millionen aus der "eigenen Tasche" zuschießen, und wo Schwestern und Brüdern großteils auf ihren Gehalt verzichten.

LAbg. Mag. KOWARIK (FPÖ) befaßte sich mit der Situation von Fremdpatienten. In einer Zeit, in der Kontakte etwa zu Bratislava intensiviert würden, sei es falsch, die Möglichkeiten für Patienten aus der Umgebung Wiens zu erschweren. Andererseits müsse angrenzenden Bundesländern klar gemacht werden, daß medizinische Leistungen entsprechend abzugelten seien. Kowarik sprach sich weiters für eine besondere Förderung der Wissenschaft im Bereich der Medizin aus. Der gute Ruf der Wiener Medizinischen Schule dürfe nicht gefährdet werden. Er brachte einen ANTRAG ein, in dem der Gesundheitsstadtrat aufgefordert wird, die Gespräche mit den Ordensspitälern so zu führen, daß ihre finanzielle Basis auch nach Einführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung sichergestellt ist.

LAbg. Alessandra KUNZ (G) stellte fest, daß es sich bei der Aktion "Hand auf's Herz" um eine Art von Privileg handle. Erstens finde diese Aktion sozusagen am Arbeitsplatz der Politiker statt, außerdem würden die Lunge und das Herz speziell untersucht. Dies sei bei einer herkömmlichen Gesundenuntersuchung nicht der Fall.

StR. Dr. RIEDER (SPÖ) sagte zu Beginn seiner Ausführungen, im Gesundheitsbereich könne schon das geringfügigste Versagen oder Verschulden tragische Folgen haben. Daher werde dem Verhindern von Verschulden und Versagen besondere Wichtigkeit beigemessen. Aufgrund der tragischen Ereignisse der jüngsten Vergangenheit sagte Rieder, daß die Pflegeheimexpertenkommission bzw. ein Team von Fachleuten der Universität Wien versuchen würden, einen objektiven Befund zu erarbeiten. In einem Vergleich Arzt - Patient schneide Wien wesentlich besser als alle anderen Bundesländer ab. Auf Wien entfielen auf 100 Patienten 37 Ärzte, in Tirol 29 Ärzte, sonst durchschnittlich 20 Ärzte. Bei Krankenschwestern gebe es einen ähnlichen Trend. Es sei auch die Meinung der Regierungsparteien, nicht über Ordensspitäler hinwegzugehen. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, daß diese in manchen Fällen nur bis Mittag für Rettungsfahrten zur Verfügung stünden und auf einen Notbetrieb gar nicht eingestellt seien. Rieder wiederholte seine Absicht zur Durchführung einer Gesundheitsreform und einer leistungsorientierten Spitalsverrechnung in Wien.

ABSTIMMUNG: Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung sowie der Antrag auf Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes wurden mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/vo

(RK vom 23.01.1997)