Wiener Gemeinderat (10)

Wien, 31.1. (RK-KOMMUNAL) Für das LIF eröffnete GR Dr. ALKIER (LIF) die Debatte über die Sportförderung und kritiserte die Vergabe an parteinahe Institutionen. Weiters forderte er eine Offenlegung der Vergabekriterien. Auch GR Susanne JERUSALEM (G) forderte eine Offenlegung der Kriterien der Subventionsvergabe. ...

Wien, 31.1. (RK-KOMMUNAL) Für das LIF eröffnete GR Dr. ALKIER (LIF) die Debatte über die Sportförderung und kritiserte die Vergabe an parteinahe Institutionen. Weiters forderte er eine Offenlegung der Vergabekriterien.

Auch GR Susanne JERUSALEM (G) forderte eine Offenlegung der Kriterien der Subventionsvergabe. Eine Subvention an den Verein der Kinderfreunde können die Grünen nicht zustimmen, da dies eindeutig den Charakter einer Parteienfinanzierung habe. Jerusalem forderte eine getrennte Abstimmung.

GR DDr. Romana WIDHLAM (ÖVP) erklärte, daß ihre Partei den Subventionen zustimmen werde. Der ÖVP gehe es in erster Linie um das Wohl der Jugendlichen in Wien. Deshalb fordere die ÖVP einen öffentlichen Zugang zu den subventionierten Projekten.

Die Zustimmung der ÖVP sei ein Beweis dafür, daß sie auch "knallrote Vereine" subventioniere, erklärte GR Ing. WESTENTHALER (FPÖ). Es sei mehr als fraglich, warum bei Sportförderungen die Wiener Kinderfreunde aufscheinen. Es gebe viele Sportvereine, die in großen finanziellen Nöten wären, aber keine Subventionen bekämen.

Für die SPÖ gehe es in erster Linie darum, was durch die Subventionen bewirkt werden könne, erklärte GR KOPIETZ (SPÖ). Weiters äußerte er die Vermutung, die FPÖ würde gegen den Antrag stimmen, da Kinder beim Spielen laut wären und dadurch Anrainer sich belästigt fühlen könnten. Die Kinderfreunde könnten durch die Subvention lediglich einen Teil der Kosten abdecken, für den Rest müßten sie selbst aufkommen.

ABSTIMMUNG: Die Subventionen wurden mit Ausnahme der Subvention für die Wiener Kinderfreunde, die mit Mehrheit beschlossen wurde, einstimmig angenommen.

Wienspezifische Fernsehfilmproduktion

GR KENESEI (G) kritisierte die Wiedervergabe des Auftrages zur Produktion und Ausstrahlung von wienspezifischen Programminuten an eine "sattsam bekannte" Filmfirma. Wienspezifische Filme wären gut, allerdings sollte man sich auf eine neue Interessentensuche begeben.

Berichterstatterin Prof. Erika STUBENVOLL (SPÖ) bedauerte die Ablehnung der Grünen und wies auf das große Know-How der angesprochenen Filmfirma hin. Der Preis, den die Stadt Wien zahlen müsse, wäre gut ausgehandelt, eine neue Interessentensuche wäre mit hohen Kosten verbunden.

ABSTIMMUNG: der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Subvention an den Verband Wiener Volksbildung

GR Dr. ALKIER (LIF) unterstrich die Bedeutung der Volksbildung, erklärte aber, daß das LIF dem Antrag auf 231 Millionen Schilling Subventionen für den Verband Wiener Volksbildung nicht zustimmen werde. Der Betrag sei sicherlich nicht zu hoch, allerdings herrsche im Bereich der Erwachsenenbildung immer noch eine Monopolstellung.

GR Mag. KARL (ÖVP) erklärte, immer ein kritischer Betrachter im Bereich der Volksbildung gewesen zu sein. Die Subventionen seien seiner Meinung nach aber gerechtfertigt. Weiters wies er auf das Problem des Eisenhofes in Wien-Margareten hin. Die VHS Margareten könnte dieses architektonisch einzigartige Gebäude gut gebrauchen, bis heute habe er allerdings noch keine diesbezügliche Antwort von Vizebürgermeisterin Laska erhalten.

Berichterstatter GR VETTERMANN (SPÖ) gab seiner Wertschätzung für die VHS Stöbergasse Ausdruck. Sie sei ein gutes Beispiel für kreative Arbeit innerhalb des Verbandes. Außerdem bemerkte Vettermann, daß es im Bereich der Erwachsenenbildung keine Monopolstellung gebe.

ABSTIMMUNG: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) pw/be

(RK vom 31.01.1997)