Wiener Gemeinderat (11)

Wien, 31.1. (RK-KOMMUNAL) Subventionen für selbstverwaltete Kommunikationszentren und Alternativgruppen sowie 2,8 Millionen für den Verein "Forum Wien Arena" standen anschließend auf der Tagesordnung. Die Subvention für Alternativgruppen (1 Million)lehnte GR RÖMER (FPÖ) für seine Fraktion ab, da damit der ...

Wien, 31.1. (RK-KOMMUNAL) Subventionen für selbstverwaltete Kommunikationszentren und Alternativgruppen sowie 2,8 Millionen für den Verein "Forum Wien Arena" standen anschließend auf der Tagesordnung. Die Subvention für Alternativgruppen (1 Million)lehnte GR RÖMER (FPÖ) für seine Fraktion ab, da damit der Vizebürgermeisterin ein Persilschein für freihändige Vergabe ausgestellt werde. GR VETTERMANN (SPÖ) verwies darauf, daß mit dem Akt endlich ein Projektfonds geschaffen werde.

Die Subvention wurde mit Mehrheit angenommen.

Heftige Debatten gab es über die Förderung für die Arena. GR Mag. Gabriele HECHT (LIF) wies auf den sozialen und integrativen Aspekt des Kultur- und Kommunikationszentrums hin. Es sei klar, daß die FPÖ es ablehne, wenn wo etwas passiere, das nicht kontrolliert werde. Die Arenaleute zeigten, daß sie gegen Drogen seien, Rauschgiftsüchtige aber auffingen und sie teilweise in den Beruf wieder eingliederten. Die Polizei sei in der Arena nicht immer Freund und Helfer. Hecht beantragte, die geplante Förderung von 2,85 Millionen auf die von der Arena gewünschten 3,4 Millionen zu erhöhen. Die Grünen würden der Subvention selbstverständlich zustimmen, sagte GR Susanne JERUSALEM (G). In der Arena hätten neue Strömungen Platz, sie bilde einen Kontrapunkt zum kommerzialisierten Freizeitkonsum. Man müsse zulassen, daß die Jugend etwas anderes wolle als Erwachsene. Die FPÖ wolle in erster Linie eine Drogendebatte führen, habe sich jedoch noch nie über die Tatsache aufgeregt, daß Alkoholiker in der Oper in der Pause im Buffet süchtelten. Die Rednerin verlangte im Drogenbereich Aufklärung und Information auch vor Ort und Aktivitäten der Stadt wie eine Prüfstelle, wo Ecstasy überprüft werden könnte. Dagegen erklärte GR DDr. Romana WIDHALM (ÖVP), wenn der Mindestkonsens Gewaltfreiheit, Drogenfreiheit und Kooperation mit öffentlichen Einrichtungen, auch mit der Polizei, seitens der Arena gegeben sei, könne man über eine Subvention für die Arena reden. Die ÖVP bekenne sich zu einem vielfältigen jugendspezifischen Angebot. Es sei ein Gebot der Toleranz, zum anderen Zugang der Jugendlichen zu stehen. Toleranz müsse aber auf beiden Seiten gegeben sein. Die Arena-Veranstalter seien nicht immer ausreichend tolerant gegenüber öffentlichen Organen. GR STRACHE (FPÖ) wandte sich scharf gegen den "Subventionsmißbrauchsantrag": Die Arena sei ein Verein, der regelmäßig behördliche Anmeldungen seiner Veranstaltungen umgehe und u.a. absichtlich zu geringe Besucherzahlen anmelde. Es komme zu Sperrstundenüberschreitungen, Aufrufen zu Haß und Gewalt, regelmäßigem Drogenmißbrauch, Mißachtung des Rechtsstaates und linksextremen Aktivitäten. Dies sei nicht mit Steuergeld zu subventionieren. Auch bei Zeltfesten und Kirtagen käme Gewalt vor, meinte GR Mag. Christine LAPP (SPÖ); man müsse sich mit dem Problem der Gewalt überhaupt auseinandersetzen. Sie unterstrich die Bedeutung der Arena als Kultur- und Veranstaltungszentrum und bezeichnete die FPÖ-Kritik als dubiose Auflistung. Bei der Arena gälten die selben Auflagen wie bei jedem anderen Veranstalter, Sperrstundenüberschreitung und unangemeldete Veranstaltungen würden geahndet und gestraft. Die FPÖ wolle Haß und Zwietracht säen und die Menschen gegeneinander aufhetzen, die SPÖ eine Stadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen friedlich miteinander leben können.

Abstimmung: Der LIF-Antrag blieb in der Minderheit, die Arena-Subvention wurde mehrheitlich angenommen. (Forts.) hrs/fa

(RK vom 31.01.1997)