Wiener Gemeinderat (12)

Wien, 31.1. (RK-KOMMUNAL) GR RÖMER (FPÖ) meinte zu einer Subvention für Bildungsprojekte des Verbandes Wiener Volksbildung, einige der Projekte seien durchaus zu unterstützen. Das Projekt "Rassismus" sei aber parteipolitisch durchsichtig, daher lehne seine Fraktion die Gesamtsubvention ab. Der Förderungsbeitrag von ...

Wien, 31.1. (RK-KOMMUNAL) GR RÖMER (FPÖ) meinte zu einer Subvention für Bildungsprojekte des Verbandes Wiener Volksbildung, einige der Projekte seien durchaus zu unterstützen. Das Projekt "Rassismus" sei aber parteipolitisch durchsichtig, daher lehne seine Fraktion die Gesamtsubvention ab.

Der Förderungsbeitrag von 2,1 Millionen wurde mehrstimmig angenommen.

Jugend- und Sozialsubventionen

Als nächstes standen Förderungen für den Verein "Kids Company", den Verein "Zeit!Raum", den Verein "Kugel" und den Verein "Jugendzentren der Stadt Wien" für verschiedene auch von der EU geförderte stadtteilbezogene Projekte zur Diskussion.

GR Susanne JERUSALEM (G) stellte fest, es gebe ausführliche Projektbeschreibungen, die sich hervorragend für die Jugendarbeit eigneten. Die mobile Betreuung in den Bezirken Ottakring und Hernals sei äußerst nötig. Da die Gewalt in den Familien zunehme, wie Fälle in der letzten Zeit gezeigt hätten, forderte sie in einem ANTRAG die Erhöhung der Planposten in den Jugendämtern.

GR Mag. KOWARIK (FPÖ) lehnte zwei der vier geplanten Projekte ab. Es würden Bezirksgelder für die außerschulische Jugendarbeit zweckentfremdet. Diese Gelder sollte die Gemeinde aufbringen.

GR Petra BAYR (SPÖ) sagte, im Rahmen des "Gürtel-Plus-EU-Projektes" könne nun auch Sozialarbeit mit EU-Geldern verwirklicht werden. Damit könnte gerade in den kritischen Gürtelbereichen die Park- und Spielplatzbetreuung ausgebaut werden.

GR Dr. ALKIER (LIF) sprach sich für eine Personalaufstockung der Jugendämter aus. Die Sozialarbeiter sollten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, forderte er in einem ANTRAG.

ABSTIMMUNG: der Antrag der Grünen wurde abgelehnt, der Antrag des LIF zugewiesen. Zwei der Projekte wurde einstimmig, zwei mit Mehrheit angenommen. (Forts.) kuc/be

(RK vom 31.01.1997)