Wiener Gemeinderat (13)

Wien, 31.1. (RK-KOMMUNAL) GR Kurt WAGER (SPÖ) stellte den ANTRAG auf Abschluß eines Vertrages zwischen der MA 47 und dem Verein Sozial Global über die Durchführung des Projektes "Senior Plus". GR Alessandra KUNZ (G) erklärte, die Finanzierung der Subvention von 16,6 Millionen Schilling für den Verein Sozial Global ...

Wien, 31.1. (RK-KOMMUNAL) GR Kurt WAGER (SPÖ) stellte den ANTRAG auf Abschluß eines Vertrages zwischen der MA 47 und dem Verein Sozial Global über die Durchführung des Projektes "Senior Plus".

GR Alessandra KUNZ (G) erklärte, die Finanzierung der Subvention von 16,6 Millionen Schilling für den Verein Sozial Global erfolge durch die Kürzung laufender Transferzahlungen an andere soziale Vereine. Eigentlich sei es nur eine Arbeitsplatzsicherung für die im Verein beschäftigten Mitarbeiter, und das Geld könnte andersweitig viel besser verwendet werden, um die Bedürfnisse alter Menschen abzudecken.

Auch StR. Karin LANDAUER (FPÖ) brachte ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß das Projekt öffentlich ausgeschrieben hätte werden sollen. Die Arbeitsplatzsicherung sei zwar richtig, könne aber nicht nur für einen Verein gelten. Es sei schade, daß das soziale Engagement der Mitarbeiter des Vereines zum politischen Spielball werde.

Der Verein Sozial Global sei einer der wichtigsten Bestandteile des sozialen Netzes in Wien und beschäftige fast 2.000 Mitarbeiter, sagte GR Dr. Elisabeth NECK-SCHAUKOWITSCH (SPÖ). Der Verein werde betriebswirtschafltich geführt und habe eigentlich den Besuchsdienst erfunden und weiterentwickelt. Das Projekt wurde nicht ausgeschrieben, weil der Verein schon Vorleistungen erbracht hatte und es daher sinnvoll sei, Budgetmittel umzuleiten, um EU-Gelder lukrieren zu können. Neck-Schaukowitsch brachte einen BESCHLUSS- UND RESOLUTIONSANTRAG betreffend eine gemeinderätliche Kommission zur umfassenden Beratung gesundheits- und sozialpolitischer Fragen ein.

Der Verein Sozial Global habe besondere Erfahrungen auf dem Gebiet des Besuchsdienstes, und es müßten auch nicht alle Sozialvereine alle Leistungen anbieten, meinte GR Maria HAMPEL-FUCHS (ÖVP). Trotzdem sei es notwendig, daß neue Projekte rechtzeitig im Dachverband der Wiener Sozial- und Pflegedienste diskutiert werden. Gerade für dieses Detailprojekt sei aber die Umleitung von Budgetmitteln gerechtfertigt.

Der Besuchsdienst sei ein besonderes Angebot von Sozial Global gewesen, betonte StR. Dr. RIEDER (SPÖ). Es bestand die Chance, das vom Verein entwickelte spezielle Betreuungsmodell in das größere EU-Projekt "Gürtel Plus" einzubauen. Kein anderer Verein hätte diese Leistungen erbringen können.

ABSTIMMUNG: Mehrheitlich angenommen. Der Beschluß- und Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen. (Forts.) end/be

(RK vom 31.01.1997)