Wiener Gemeinderat (14)

Wien, 31.1. (RK-KOMMUNAL) Bei der Debatte über einen dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorliegenden Rechnungshofbericht über Wien strich Gemeinderat Dr. ALKIER (LIF) die darin enthaltene Bilanz über frühere Anregungen des Rechnungshofes hervor, die für die Wiener Verwaltung äußerst negativ ausfalle: Nur zwei von 20 ...

Wien, 31.1. (RK-KOMMUNAL) Bei der Debatte über einen dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorliegenden Rechnungshofbericht über Wien strich Gemeinderat Dr. ALKIER (LIF) die darin enthaltene Bilanz über frühere Anregungen des Rechnungshofes hervor, die für die Wiener Verwaltung äußerst negativ ausfalle: Nur zwei von 20 Anregungen seien umgesetzt worden. Während GR Dr. TSCHIRF (ÖVP) die Kritik seiner Fraktion am Verwaltungszentrum Erdberg der Wiener Linien durch den Rechnungshofbericht bestätigt sah und wiederum ein Rederecht für den Rechnungshofpräsidenten im Gemeinderat urgierte, unterstrich Stadtrat PRINZ (FPÖ) die schweren Vorwürfe bezüglich der Planung, Abwicklung und Kontrolle der Bauvorhaben am Flughafen Schwechat. GR HUNDSTORFER (SPÖ) verwies darauf, daß die Stadt Wien mit nur 17,5 Prozent am Flughafen beteiligt sei. Der Neubau in Erdberg sei nicht aus Rationalisierungsgründen, sondern wegen der schlechten Gebäudestruktur bei den Wiener Linien erfolgt. Die Zahl an unerledigten Anregungen des Rechnungshofes liege einerseits an bestehenden Meinungsunterschieden, andererseits am erforderlichen Zeitbedarf.

ABSTIMMUNG: Der Rechnungshofbericht wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

Finanz- und Investitionsplan

Der vorliegende Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 1997 bis 2001 sei Ausdruck verfehlter Budgetpolitik, sagte GR Mag. Gabriele HECHT (LIF). Die sich abzeichnende Entwicklung hinsichtlich des Rückganges beim Wohnbau, des Anstieges der Zinsen und der sinkenden Investitionen sei besorgniserregend und mache sofortiges Gegensteuern notwendig. GR Mag. CHORHERR (G) brachte zwei Anträge bezüglich der Tarifgestaltung der Wiener Linien ein, nämlich auf eine deutliche Verbilligung der Studentenkarte sowie auf die Schaffung einer übertragbaren Jahresnetzkarte. GR Dipl.- Ing. Dr. Herlinde ROTHAUER (ÖVP) kritisierte das Fehlen eines Programmes im Finanzplan, obwohl dessen Zahlen bezüglich des sich minimalisierenden Investitionsspielraumes großen politischen Handlungsbedarf erkennen ließen. Dieser Meinung schloß sich GR DDr. SCHOCK (FPÖ) an, der die Budgetsanierung als wichtigste Aufgabe der neuen Finanzstadträtin bezeichnete. Die Neuverschuldung steige stärker als die Wirtschaftsleistung, was eine Verfehlung der Maastricht-Kriterien darstelle. GR KOPIETZ (SPÖ) verwies darauf, daß der Finanz- und Investitionsplan eine reine Fortschreibung des Budgets darstelle, die durch politische Entscheidungen veränderbar sei, und den Handlungsbedarf in den verschiedenen Bereichen aufzeige. Die Festschreibung eines Programmes für fünf Jahre würde den parlamentarischen Spielraum einengen.

ABSTIMMUNG: Der Finanz- und Investitionsplan wurde mit Mehrheit angenommen, die Anträge wurden zugewiesen. (Forts.) roh/fa

(RK vom 31.01.1997)