Wiener Gemeinderat (10)

Wien, 28.2. (RK-KOMMUNAL) GR Mag. Michaela HACK (LIF) verlangte, bei der neuen Flächenwidmung im Gebiet von Untersievering der Empfehlung der Umweltschutzabteilung nachzukommen. Diese sei dafür, die südlichen Teile der Liegenschaften als Bauland mit gärtnerischer Ausgestaltung zu widmen. Außerdem könnte der ...

Wien, 28.2. (RK-KOMMUNAL) GR Mag. Michaela HACK (LIF) verlangte, bei der neuen Flächenwidmung im Gebiet von Untersievering der Empfehlung der Umweltschutzabteilung nachzukommen. Diese sei dafür, die südlichen Teile der Liegenschaften als Bauland mit gärtnerischer Ausgestaltung zu widmen. Außerdem könnte der Erbsenbach teilweise wiedergeöffnet werden.

GR Komm.Rat PFEIFFER (ÖVP) sagte, es müsse die Anpassung des Bestandes gesichert werden und die Grünfläche erhalten werden. Aus praktischen Gründen könne der Erbsenbach in dem Bereich nicht geöffnet werden. Pfeiffer erinnerte daran, daß aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes alle Flächenwidmungen neu gemacht werden müßten.

ABSTIMMUNG: Mit Mehrheit angenommen.

Pachtvertrag Wiener Rathauskeller

GR SMOLINER (LIF) meinte, es gebe keinen vernünftigen Grund, daß die Stadt Wien gegenüber der WIGAST bei der Verpachtung des Rathauskellers auf weitere fünf Jahre einen einseitigen Kündigungsverzicht beschließe.

ABSTIMMUNG: Mit Mehrheit angenommen.

Kaisermühlenbrücke

StR. PRINZ (FPÖ) kritisierte, daß es keinen schriftlichen Auftrag für die Planung der Kaisermühlenbrücke aus dem Jahr 1987 gebe. Niemand wisse auch, wer diese Vergabe seinerzeit durchgeführt habe. GR HUFNAGL (SPÖ) sagte, es sei damals eine Panne passiert. Der angestrebte außergerichtliche Vergleich sei kaufmännisch und juridisch vernünftig.

ABSTIMMUNG: Mit Mehrheit angenommen.

Zweite Subventionsliste 1997

GR Mag. Gabriele HECHT (LIF) verlangte vertrauliche Einsicht in die Liste jener Subventionsansuchen, die vom Magistrat abgelehnt werden. Vizebürgermeister Dr. GÖRG habe zugesichert, daß er für seinen Bereich die Einsicht ermöglichen werde. Im Sinne der Transparanz sollten dies alle Stadträte tun.

ABSTIMMUNG: Einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.15 Uhr. (Schluß) fk/vo

(RK vom 28.02.1997)