Wiener Gemeinderat (6)

Wien, 28.2. (RK-KOMMUNAL) StR. Dr. Friedrun HUEMER (G) kritisierte die Unausgewogenheit der Subventionen für das Wiener Sommerprogramm. Der 43 Millionen Subvention für alle Veranstaltungen des Klangbogens und des Osterklang-Festivals stünden 35 Millionen für 45 Mozart-Aufführungen der Kammeroper im Schönbrunner ...

Wien, 28.2. (RK-KOMMUNAL) StR. Dr. Friedrun HUEMER (G) kritisierte die Unausgewogenheit der Subventionen für das Wiener Sommerprogramm. Der 43 Millionen Subvention für alle Veranstaltungen des Klangbogens und des Osterklang-Festivals stünden 35 Millionen für 45 Mozart-Aufführungen der Kammeroper im Schönbrunner Schloßpark gegenüber. Sie forderte daher die Aufstockung der Klangbogen-Subvention auf Kosten von "Mozart in Schönbrunn" sowie die Ausgliederung des Klangbogens aus der Kulturabteilung.

GR Dr. HAHN (ÖVP) wies als Berichterstatter auf die hohen Kosten einer Opernaufführung im Schönbrunner Schloßpark durch die Denkmalschutz-Auflagen hin. Allein dadurch werde die Subvention gerechtfertigt.

ABSTIMMUNG: Einstimmig angenommen.

Bau- und Investitionskostenzuschüsse für diverse Theater

StR. Dr. Friedrun HUEMER (G) urgierte ein klares Konzept der Spielstättenförderung, da das Gießkannenprinzip nicht länger finanzierbar sei.

ABSTIMMUNG: Einstimmig angenommen.

Gebührenfestsetzung für den Schilift auf der Hohe-Wand-Wiese

GR Dr. ALKIER (LIF) warnte davor, die Gestaltung der Preise jetzt schon zu beschließen und forderte die Schaffung eines Paketes, in dem auch die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln berücksichtigt werden sollte. Weiters forderte er in einem BESCHLUSSANTRAG eine Interessentensuche für die mögliche Privatisierung des Liftes.

GR Susanne JERUSALEM (G) beantragte genau definierte Sondertarife für Familien mit mehr als zwei Kindern.

GR WOLFRAM (F) wies auf die Einzigartigkeit der Möglichkeit des Schilaufs in der Stadt hin und forderte, der Lift auf der Hohe-Wand-Wiese müsse als Werbung für Wien und den Städteschilauf weiter optimal betrieben werden.

GR Mag. KARL (ÖVP) brachte einen BESCHLUSS- und RESOLUTIONSANTRAG auf eine ermäßigte Familienkarte ein, ohne damit noch genaue Preisvorstellungen zu verbinden.

GR KOPIETZ (SPÖ) warnte als Berichterstatter davor, eine Privatisierung des Lifts anzustreben, ohne damit die Konsequenzen schneearmer Winter zu bedenken.

ABSTIMMUNG: Einstimmig angenommen. Die Anträge von LIF und ÖVP wurden zugewiesen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Einhausung von Stopfpräparaten an allgemeinbildenen Plichtschulen um 9,7 Millionen Schilling

GR Dr. ALKIER (LIF) kritisierte, daß tote Tiere, die seit einigen Jahren in Schulen lagern und wegen ihrer Arsenbelastung nicht mehr verwendet werden dürfen, in Plexiglas eingehaust werden sollen, obwohl Kinder eher ein gestörtes Verhältnis zu toten Tieren hätten. Er kritisierte auch, daß die SPÖ nun plötzlich in einem Vier-Parteien-Antrag nur mehr ein Drittel des ursprünglich geplanten Geldes für die Einhausung aufwenden und den Rest für Lehrlingsförderung verwenden wolle. Damit würde den Schulen Geld verloren gehen. Er beantragte daher, einerseits die verbleibenden 6,5 Millionen für zeitgemäße Vermittlungsformen aufzuwenden und die geplante Lehrlingsförderung aus Verstärkermitteln des Budgets zu finanzieren.

GR Susanne JERUSALEM (G) verlangte, ein Teil der Präparate solle verkauft und der Erlös der Landesschülervertretung zur Verfügung gestellt werden.

GR Walter STROBL (ÖVP) meinte, "Natur im Klassenraum" könne man nicht durch virtuelle Wirklichkeiten ersetzen. Auch seien Präparate an mehr als 430 Schulen um vieles mehr wert als 9,3 Millionen.

GR Marianne KLICKA (SPÖ) wies darauf hin, daß es sich bei den an den Schulen befindlichen Präparaten teilweise auch um inzwischen artengeschützte Tiere handle und brachte den Vier-Parteien-Abänderungsantrag ein, nur um 3,2 Millionen einzuhausen und 6,5 Millionen als Lehrlingsförderung zu verwenden.

GR Mag. Gabriele HECHT (LIF) kritisierte, daß damit Geld für Lehrlingsausbildung auf Kosten der Schulkinder aufgebracht wurde.

ABSTIMMUNG: Der Vier-Parteien-Abänderungsantrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die Anträge des Liberalen Forums wurden abgelehnt. (Forts.) rö/vo

(RK vom 28.02.1997)