Wiener Gemeinderat (7)

Wien, 28.2. (RK-KOMMUNAL) Im Zusammenhang mit einem Antrag zur Beschaffung von Schulmobiliar um 16,9 Millionen Schilling forderte GR Alessandra KUNZ (G) die Anschaffung von versperrbaren Kästchen für die Klassenzimmer. GR Mag. KARL (ÖVP) nahm zur Diskussion um die Lehrerbeurteilung Stellung, die er nicht für richtig ...

Wien, 28.2. (RK-KOMMUNAL) Im Zusammenhang mit einem Antrag zur Beschaffung von Schulmobiliar um 16,9 Millionen Schilling forderte GR Alessandra KUNZ (G) die Anschaffung von versperrbaren Kästchen für die Klassenzimmer. GR Mag. KARL (ÖVP) nahm zur Diskussion um die Lehrerbeurteilung Stellung, die er nicht für richtig halte.

ABSTIMMUNG: Einstimmig angenommen.

Beihilfen für private Sozialorganisationen

Zum Thema Beihilfen für eine Reihe von privaten Sozialorganisationen brachte GR Prof. Erika STUBENVOLL (SPÖ) einen Beschluß- und Resolutionsantrag zur Neubestellung der Behindertenkommission der Stadt Wien ein. Stubenvoll verwies auf die gute Arbeit dieser Kommission seit ihrer Gründung 1983. Aufgrund der Neuwahl 1996 müsse die Kommission mit neuen Mitgliedern bestellt werden, auch die Aufgabenstellung solle angepaßt werden.

ABSTIMMUNG: Der Akt wie auch der Beschluß- und Resolutionsantrag wurden einstimmig angenommen.

Planung und Vorbereitung auf das Johann Strauß-Jahr

Zum Antrag, die Ideenagentur Austria mit einem Konsulentenvertrag zur Planung und Vorbereitung des Strauß-Jahres 1999 zu beauftragen, bemerkte GR ALKIER (LIF), die Summe von rund 10 Millionen scheine ihm sehr überhöht. Der PID solle sich besser anderen Sachen widmen. Alkier brachte in diesem Sinn den Antrag ein, Stadträtin Grete Laska solle eine umfassende Informationskampagne zum Thema Gewalt gegen Kinder initiieren.

StR. Friedrun HUEMER (G) wandte ein, es gebe ihrer Meinung nach eine Reihe von Doppelgleisigkeiten zwischen den der Ideenagentur übertragenen Aufgaben und Institutionen wie der Wiener Musikintendanz oder dem Tourismusverband. GR Mag. Christine LAPP (SPÖ) entgegnete, die Arbeit der Ideenagentur bürge eben für gute Ideen. Das Strauß-Jahr werde Wien internationale Beachtung und Imagewerbung bringen.

ABSTIMMUNG: Mehrheitlich angenommen, der Antrag der Liberalen wurde einstimmig zugewiesen.

Herzl-Symposion

Zur Beauftragung der Kunz & Sailer GmbH mit der Ausrichtung des Herzl-Symposions 1997 bemerkte GR ALKIER (LIF), es stelle sich die Frage, ob der Antrag im Einklang mit dem Wiener Vergabegesetz stehe. Die Antragstellerin GR Prof. Erika STUBENVOLL (SPÖ) verwies in diesem Zusammenhang auf die sehr gute Durchführung des vorjährigen Herzl-Symposions durch die gleichen Veranstalter.

ABSTIMMUNG: Mehrheitlich angenommen. (Forts.) gab/rr

(RK vom 28.02.1997)