Wiener Gemeinderat (8)

Wien, 28.2. (RK-KOMMUNAL) GR Mag. Alexandra BOLENA (LIF) betonte im Zusammenhang mit der Förderung von außerschulischen Jugendorganisationen in der Höhe von 2,7 Millionen Schilling, daß außerschulische Jugendarbeit grundsätzlich sinnvoll und für die Gesellschaft wichtig sei. Um zukünftig eine noch bessere ...

Wien, 28.2. (RK-KOMMUNAL) GR Mag. Alexandra BOLENA (LIF) betonte im Zusammenhang mit der Förderung von außerschulischen Jugendorganisationen in der Höhe von 2,7 Millionen Schilling, daß außerschulische Jugendarbeit grundsätzlich sinnvoll und für die Gesellschaft wichtig sei. Um zukünftig eine noch bessere Jugendarbeit zu gewährleisten, schlug die Rednerin vor, daß gegenwärtige Förderungsmodell hinsichtlich seiner Effizienz zu überdenken und die Idee eines Projektfonds als neues Modell zu prüfen.

GR Susanne JERUSALEM (G) begründete die Ablehnung ihrer Partei damit, daß parteinahe Jugendorganisationen nicht mehr mit öffentlichem Geld, sondern über die jeweilige Parteienfinanzierung unterstützt werden sollten. Weiters kritisierte sie den Automatismus in der Vergabepraxis der Subventionen. Ihres Erachtens, so Jerusalem, sollte vielmehr ein zeitgemäßes und modernes Jugendkonzept für Wien erstellt werden, das als Grundlage für die zukünftige Vergabe an öffentlichem Geld für Jugendverbände dienen soll.

GR Walter STROBL (ÖVP) stimmte seiner Vorrednerin dahingehend zu, daß die gegenwärtigen Förderungskriterien im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit überdacht werden sollten. Die Erstellung eines Kriterienkataloges, der etwa das Ausmaß an internationalen Kontakten oder das soziale Engagement des jeweiligen Vereins berücksichtige, könnte, so Strobl, ein neues taugliches Mittel für die Vergabe von öffentlichem Geld an außerschulische Jugendverbände sein. Grundsätzlich betonte aber der Redner, daß auch in der heutigen Zeit Jugendverbände eine demokratie- und sozialpolitische Relevanz hätten.

GR Ing. WESTENTHALER (FPÖ) lehnte den Vorschlag der Grünen, die Subventionswürdigkeit einer Jugendorganisation an ein kommunales Jugendkonzept zu binden, mit dem Hinweis, damit eine einheitliche "Staatsjugend" heranzuziehen, ab. Weiters forderte der Redner die Bildung eines eigenen Jugendausschusses, der die Bereiche Bildung, Jugend und Sport umfassen sollte. Dieser, so Westenthaler, sollte auch für Vertreter von Jugendverbänden in beratender Funktion geöffnet werden. Zuletzt betonte er, daß Parteijugendorganisationen, gleich welcher Zugehörigkeit, nicht mehr mit öffentlichem Geld gefördert werden sollten.

GR VETTERMANN (SPÖ) betonte den wichtigen und für eine Gemeinde auch wirtschaftlich sehr günstigen ehrenamtlichen Charakter der heimischen Jugendorganisationen. Warum parteinahe Jugendorganisationen von öffentlicher Subvention ausgeschlossen werden sollten, verstünde er, Vettermann, nicht, würden doch auch diese Organisationen einen wesentlichen demokratiepolitischen Wert besitzen.

ABSTIMMUNG: Der Antrag auf Subvention in der Höhe von 2,7 Millionen Schilling für insgesamt 24 Jugendorganisationen wurde mehrheitlich angenommen. Der von GR Susanne JERUSALEM (G) eingebrachte ANTRAG, ein Suchtpräventionsprojekt im 22. Bezirk an sieben Wiener Schulen zu unterstützen, wurde dem dafür zuständigen Ausschuß zugewiesen. (Forst.) hch/vo nnnnn

(RK vom 28.02.1997)