Wiener Gemeinderat (9)

Wien, 28.2. (RK-KOMMUNAL) Zur Subvention für die Projekte "Geld" und "Schall und Rauch" des Kindermuseums brachte GR Mag. Alexandra BOLENA (LIF) den Beschlußantrag ein, dem Kindermuseum zusätzlich 350.000 Schilling zu gewähren. Dies sei der Differenzbetrag zwischen den vom Kindermuseum im Kultur- und im ...

Wien, 28.2. (RK-KOMMUNAL) Zur Subvention für die Projekte "Geld" und "Schall und Rauch" des Kindermuseums brachte GR Mag. Alexandra BOLENA (LIF) den Beschlußantrag ein, dem Kindermuseum zusätzlich 350.000 Schilling zu gewähren. Dies sei der Differenzbetrag zwischen den vom Kindermuseum im Kultur- und im Sozialausschuß beantragten Mitteln und der tatsächlich gewährten, geringeren Subvention. GR VETTERMANN (SPÖ) sprach sich als Berichterstatter gegen die Zuweisung dieses Antrags aus: Es habe keinen Sinn, wenn man einen Betrag, der sich bei kritischer Prüfung nicht ausgehe, noch einmal und noch einmal beantrage.

ABSTIMMUNG: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen, die Zuweisung des Beschlußantrags blieb in der Minderheit.

Zwei Millionen Subvention für Zentrum Aichholzgasse

Zur Zwei-Millionen-Subvention für das Jugendzentrum Aichholzgasse sprach sich GR Mag. Alexandra BOLENA (LIF) gegen die unterschiedliche Behandlung der großzügig geförderten Jugendzentren, die dem Verein Wiener Jugendzentren angehörten, und der geringeren Förderung unabhängiger Jugendzentrum aus und verlangte anhand der unzureichenden Mittel für das Zentrum Aichholzgasse eine gerechtere Aufteilung der Gelder. Dagegen erklärte GR STRACHE (FPÖ), es handle sich bei der Subvention um eine Geldvernichtungsmaschine von der SPÖ nahestehenden Vereinen und versteckte Parteienfinanzierung. Er kritisierte den Finanzierungsplan des Jugendzentrums, bei dem bei 1,1 Millionen Personalkosten, bei einer hohen jährlichen Miete von 320.000 Schilling für ein abbruchreifes Haus und bei monatlichen Telefonkosten von 10.000 Schilling etwas nicht stimmen könne. GR VETTERMANN (SPÖ) sagte, das Bemühen, eine finanzielle Ausweitung bei der Subvention zustandezubringen, sei heuer gelungen. Die Telefonkosten seien entstanden, weil das Zentrum Kurse für arbeitslose Jugendliche anbiete, bei denen Vermittlungsgespräche dazugehörten.

ABSTIMMUNG: Die Subvention wurde mit Mehrheit gebilligt.

Geriatrie- und Psychiatriekommission

Auf der Tagesordnung standen weiters Anträge auf Einsetzung der Geriatriekommission und der Psychiatriekommission nach dem Ablauf der letzten Legislaturperiode. GR Alessandra KUNZ (G) sagte, sie habe als künftiges Mitglied der Geriatriekommission nicht den Eindruck, daß das Gremium so wahnsinnig toll funktioniert habe. Sie kritisierte die Ineffektivität der früheren Pflegeheimkommission, die zu wenigen Besuche in Pflegeheimen und verlangte Reformen. Zum Beispiel sollten auch einzelne Mitglieder der Kommission Pflegeheime besuchen können, ein Kriterienkatalog erstellt werden und Beschwerden beim Patientenanwalt unter Wahrung des Datenschutzes der Kommission zugänglich gemacht werden. GR Mag. KOWARIK (FPÖ) meinte, beide Kommissionen erhielten mehr Kompetenzen und könnten umfassender arbeiten. Auch er kritisierte die Besuche von Pflegeheimen mit einer 15-Personen-Kommission und verlangte die Möglichkeit, daß jedes einzelne Mitglied offizielle Besuche durchführen könne. Da es diese Möglichkeit jedoch nicht gebe, würden die Freiheitlichen die beiden Geschäftsstücke ablehnen. Berichterstatterin GR Martina MALYAR (SPÖ) verwies auf die Erfolge, die durch die Besuche der Kommission und die Diskussionen erreicht wurden - von Anträgen im Gesundheitsausschuß bis zu Reformen wie etwa entsprechende Wohngemeinschaften. Auch eine ausführliche Kommissionssitzung mit dem Patientenanwalt habe stattgefunden. Ziel der Kommissionen sei es, im Zuge der Strukturreform und mit der gesundheitspolitischen Kommission Verbesserungen für die ältere Generation zu erreichen.

ABSTIMMUNG: Die Installierung der beiden Kommissionen erfolgte mit Mehrheit. (Forts.) hrs/rr

(RK vom 28.02.1997)