Sondersitzung des Wiener Gemeinderat (2)

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) Auf Antrag der Volkspartei wurde die Aktuelle Stunde dem Thema Berufsausbildung und Arbeitsmarkt gewidmet. GR Prof. Walter STROBL (ÖVP) begründete dies damit, daß das Problem der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren das große politische Thema sein werde. Ältere, Frauen und Jugendliche ...

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) Auf Antrag der Volkspartei wurde die Aktuelle Stunde dem Thema Berufsausbildung und Arbeitsmarkt gewidmet. GR Prof. Walter STROBL (ÖVP) begründete dies damit, daß das Problem der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren das große politische Thema sein werde. Ältere, Frauen und Jugendliche seien am stärksten betroffen. Es gelte, den Jugendlichen eine bessere Berufsvorbereitung zu geben, da die Wirtschaft häufig über Qualitätsmängel der Auszubildenden klage. Bis Mai dieses Jahres werde ein gemeinsames Konzept der Stadtregierung stehen.

Für die Volkspartei erinnerte GR KLUCSARITS daran, daß die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Lehrlingsausblindung geändert werden müßten. Der Jugendschutz müsse auf ein modernes EU-Niveau gebracht werden. Es gebe unsinnige Vorschriften, so dürfe etwa ein Dachdeckerlehrling während seiner Ausbildungszeit nicht aufs Dach steigen.

Die Redner des LIF, GR Mag. Alexandra BOLENA und GR PÖSCHL, verwiesen auf die liberalen Vorschläge zur Wirtschaftspolitik. Nicht die Politiker schafften Arbeitsplätze, die Politik habe für die Unternehmen jene Rahmenbedingungen zu schaffen, daß die Wirtschaftstreibenden Arbeitsplätze gründen könnten. Die Politik müsse die nötigen Deregulierungsmaßnahmen setzen.

Für die Grünen sprachen GR Susanne JERUSALEM und Mag. CHORHERR. Sie meinten, daß die Lehrlinge zu oft zu berufsfremden Arbeiten herangezogen würden, das duale Berufsausbildungssystem sei gescheitert. Da die hohe Arbeitslosigkeit mit einem hohen Beschäftigungsstand zusammenfalle, müsse die Arbeitszeit verkürzt werden. Die Jugendlichen bräuchten eine Ausbildungsgarantie und neue kreative Formen zur Selbständigkeit müßten gefunden werden.

GR Dipl.-Ing. Dr. PAWKOWICZ und StR. PRINZ, beide FPÖ, beklagten das Ausbildungsniveau. In Wien seien die Hauptschule ruiniert und die AHS nach unten nivelliert worden. Die Wirtschaftslage und die Lage auf dem Arbeitsmarkt seien besorgniserregend. Außerdem koste der ungebremste Zuzug von Gastarbeitern österreichische Arbeitsplätze, es komme zu einem Verdrängungswettbewerb und einem Absinken des Lohnniveaus.

Die SPÖ-Redner GR VETTERMANN und GR HONAY verwiesen darauf, daß die Sozialdemokraten ein Zehn-Punkte-Programm zur Diskussion gestellt hätten. Es gehe sowohl um die Reorganisation des Berufsschulwesens als auch um Hilfen für Wiedereinsteigerinnen. Die Probleme bei der Lehrlingsausbildung entstünden vor allem durch berufsfremde Tätigkeiten, die Einführung des Blockunterrichts habe keinen neuen Lehrlingsausbildungsplatz gebracht. Der Jugendschutz dürfe nicht aufgeweicht werden.

Dr. MAYER (SPÖ) neuer Gemeinderat

Der Hietzinger SPÖ-Mandatar Rudolf SAGMEISTER hat sein Mandat zurückgelegt. An seiner Stelle wurde Dr. Alois MAYER (SPÖ) als Gemeinderat angelobt. Dr. Mayer war bisher Bezirksvorsteher-Stellvertreter im 13. Bezirk. (Forts.) fk/be

(RK vom 03.03.1997)