Sondersitzung des Wiener Gemeinderat (3)

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ hatten eine Sondersitzung des Gemeinderates zu den Themen Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt beantragt. Es wurde beschlossen, die beiden Sitzungen bzw. deren Themen in einem abzuhandeln. Zu Beginn meldete sich StR. Brigitte EDERER (SPÖ) mit einer Mitteilung ...

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ hatten eine Sondersitzung des Gemeinderates zu den Themen Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt beantragt. Es wurde beschlossen, die beiden Sitzungen bzw. deren Themen in einem abzuhandeln.

Zu Beginn meldete sich StR. Brigitte EDERER (SPÖ) mit einer Mitteilung zu Wort. Sie sagte, es sei ihr ein Anliegen, die notwendigen Ziele der Sparsamkeit bei der Budgeterstellung und dem Budgetvollzug genauso zu berücksichtigen wie die nötigen Impulse zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Wien sowie der Sicherung der Arbeitsplätze.

Das Budget 1997 sei ein Sparbudget ohne Sparpaket auf Kosten der Wirtschaft oder der sozial Schwachen, sagte Ederer. Trotz Sparkurs sei es gelungen, die Investitionen und die Aufträge an die Wirtschaft gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen. Die hohe Qualität der Dienstleistungen, etwa im sozialen oder medizinischen Bereich, werde beibehalten. Vom Budget komme ein Rekordanteil der Wirtschaft zugute. Durch ihre Investitionen, Aufträge und Förderungen sichere die Stadt Wien direkt und indirekt mehr als 160.000 Arbeitsplätze.

Zur Entwicklung auf dem Wiener Arbeitsmarkt sagte Ederer, die Wiener Wirtschaft befinde sich durch EU-Integration und Ostöffnung in einem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozeß. Dies bringe auch Belastungen auf dem Arbeitsmarkt mit sich. Sie erinnerte daran, daß die Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich gering sei und etwa bei der Hälfte des EU-Durchschnitts liege. Das Wiener Arbeitsmarktservice gehe davon aus, daß die Zahl der Beschäftigungslosen im Jahresschnitt auf über 68.000 steigen werde - eine Entwicklung, der man nicht tatenlos zusehen könne. Es gelte auf allen Ebenen - im Rahmen der EU, auf Bundesebene und der Stadt Wien, zu handeln. Im kommunalen Bereich gelte es, durch öffentliche Investitionen, Aufträge und Förderungen sowie durch ein konsequentes Marketing für den Wirtschaftsstandort und die Region Beschäftigungsimpulse zu setzen.

Ederer führte weiter aus, daß die Arbeitslosigkeit in Wien vor allem durch die Sicherung des Wirtschaftsstandortes bekämpft werden könne. Wesentliche Gradmesser wären dabei ein professionelles Standortmarketing, leichtere Unternehmensgründungen, stärkere Förderung von Technologie und Forschung sowie ein Zusammenrücken von Universitäten und Wirtschaft. Weiters müsse die Kooperation im Rahmen des Großraums Wien, in der Region, weiter verbessert werden. Um gegenüber den Wachstumsregionen Osteuropas bestehen zu können, müßten optimale Voraussetzungen im Bereich der Telekommunikation geschaffen werden. Ederer versprach, alles daran zu setzen, daß die notwendigen Strukturanpassungen ohne dramatische Arbeitsplatzverluste bewältigt werden können. Es werde alles unternommen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplatzverluste durch neugeschaffene Arbeitsplätze zu kompensieren, schloß Ederer. (Forts.) ull/vo

(RK vom 03.03.1997)