Sondersitzung des Wiener Gemeinderates (4)

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) StR. DDr. GÖRG (ÖVP) meinte, in eineinhalb Jahrzehnten werde es wohl weltweit ein Gleichgewicht der sozialen Standards geben. Bis dahin müsse man jedoch unter den Rahmenbedingungen des technologischen Fortschritts und der Globalisierung Zielvorgaben formulieren. Mit den Vorschlägen der ...

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) StR. DDr. GÖRG (ÖVP) meinte, in eineinhalb Jahrzehnten werde es wohl weltweit ein Gleichgewicht der sozialen Standards geben. Bis dahin müsse man jedoch unter den Rahmenbedingungen des technologischen Fortschritts und der Globalisierung Zielvorgaben formulieren. Mit den Vorschlägen der Finanzstadträtin fühle er sich im Gleichklang, betonte StR. Görg. Dazu müsse Wien aber auch als dynamischer Wirtschaftsstandort ausgewiesen werden, als Standort des Umweltschutzes und der Stadttechnologie. Die Kooperation mit den akademischen Einrichtungen müsse verbessert werden, und Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung seien notwendig. Neue Formen der Finanzierung, wie z.B. das Bauherrenmodell, müßten eingesetzt werden, und Wien müsse zum Mittelpunkt einer Makroregion mit vier Millionen Einwohnern werden, zu der auch die Gebiete um Linz, Graz und Preßburg gehören sollten.

GR Mag. Gabriele HECHT (LIF) warf der FPÖ vor, eine "Milchbuberl-Rechnung" aufzustellen, wenn sie die 300.000 Arbeitslosen gegen eine Million Ausländer aufrechne und meine, ohne Ausländer werde der österreichische Arbeitsmarkt entspannt. Die SPÖ habe vermutlich eine Sondersitzung beantragt, weil sie von der Opposition Vorschläge zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes erwarte. Das LIF habe deshalb 15 Anträge zu einem Maßnahmenpaket mit dem Ziel zusammengefaßt, liberale Wirtschaftspolitik zu etablieren und freies Unternehmertum wieder möglich zu machen. Hecht forderte u.a. eine Ökologisierung des Abgabensystems durch höhere Besteuerung, die Einführung eines modernen Gewerbegesetzes, die Aufhebung der Werkvertragsregelungen und die Einführung eines Teilzeitarbeitslosigkeitsmodells. (Forts.) and/vo

(RK vom 03.03.1997)