Sondersitzung des Wiener Gemeinderates (5)

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) GR Dr. PILZ (G) forderte einen beschäftigungs- und strukturorientierten Investitionsionsplan in der Art des von den Grünen vorgeschlagenen Öko-Investplanes, mit dem mit 30 Milliarden Schilling die Wiener Arbeitslosenrate um 10 Prozent abgesenkt werden könnte. Weiters forderte er ein neues ...

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) GR Dr. PILZ (G) forderte einen beschäftigungs- und strukturorientierten Investitionsionsplan in der Art des von den Grünen vorgeschlagenen Öko-Investplanes, mit dem mit 30 Milliarden Schilling die Wiener Arbeitslosenrate um 10 Prozent abgesenkt werden könnte. Weiters forderte er ein neues Arbeitszeitmodell für den öffentlichen Dienst und die Unternehmen der Stadt Wien, womit ebenfalls 7.000 bis 8.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Weiters forderte Pilz eine Gehaltsreform im öffentlichen Dienst, da Gehälter im Bereich der unteren Gehaltsgruppen an der Armutsgrenze lägen.

GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde ROTHAUER (ÖVP) forderte eine Brücke zwischen den geplanten Reformen und einer wirtschaftsfreundlichen Tagespraxis. Der Fall Piatnik habe die gravierenden Auswirkungen der Tatsache aufgezeigt, daß zwischen 1980 und 1995 121 Hektar gewidmeter Betriebsgebiete verschwunden seien. Sie forderte eine Gründungsoffensive durch finanzielle Förderung und Flächenbereitstellung, Entbürokratisierung und Deregulierung, eine Ombudsstelle für die Wirtschaft sowie die rasche Schaffung des geplanten Wirtschaftsbeirates.

Klubobmann Dipl.-Ing. Dr. PAWKOWICZ (FPÖ) warnte davor, daß der Wirtschaftsstandort Wien ernstlich in Gefahr gerate. Wien führe beim Pleitenrekord vor Oberösterreich und Niederösterreich, die Arbeitslosigkeit werde bald zehn Prozent erreichen, und bei der Firmenneugründung liege Wien hinter allen großen europäischen Städten. Es müßten deshalb Rahmenbedinungen geschaffen werden, wie sie die freie Marktwirtschaft brauche. In einem BESCHLUSSANTRAG forderte Pawkowicz Sofortmaßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit von einem Wiener Standortsicherungsgesetz über vermehrte Anreize zur Lehrlingsausbildung, Nachbesserung des Finanzausgleiches, Zuwanderungsstopp, Absenkung der Wiener Telefonkosten, steuerbegünstige Wien-Aktien zur Mobilisierung von Risikokapital, eine Teilzeitoffensive im öffentlichen Dienst bis zu einer Nachbesserung der EU-Nettobeitragshöhe. (Forts.) rö/be

(RK vom 03.03.1997)