Sondersitzung des Wiener Gemeinderates (6)

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) Die Arbeitslosenquote in Österreich sei nicht zu unterschätzen, auch wenn sie im internationalen Vergleich niedrig sei, meinte GR HATZL (SPÖ). Das Engagement seiner Partei gelte allen Betroffenen, die einen Arbeitsplatz benötigen. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit sei eine zutiefst menschliche ...

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) Die Arbeitslosenquote in Österreich sei nicht zu unterschätzen, auch wenn sie im internationalen Vergleich niedrig sei, meinte GR HATZL (SPÖ). Das Engagement seiner Partei gelte allen Betroffenen, die einen Arbeitsplatz benötigen. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit sei eine zutiefst menschliche und moralische Aufgabe und bedeute auch eine sozialdemokratische Perspektive. Die SPÖ nehme auch den Begriff Solidarität sehr ernst, da diese das Zusammenleben sichere. Seine Partei sei offen für alle Themen, auch für die Arbeitszeitflexibilisierung, wenn die Rechte der Arbeitnehmer dabei gesichert werden.

Arbeitslose Menschen leben nicht im internationalen Vergleich, ihre Probleme seien hier zu lösen, sagte GR PÖSCHL (LIF). Die Rezepte der SPÖ sähen zwar Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor, das Problem sei allerdings, daß kein Geld mehr zum Verteilen da sei. Es sei daher zu überlegen, welche Leistungen die Stadt erbringen solle und welche privatisiert werden könnten. Nur die Hoheitsverwaltung sollte zu 100 Prozent von der Stadt erledigt werden, andere magistratische Aufgaben bzw. die Führung von Unternehmen mit kommunalen Aufgaben sollten maximal zu 25 Prozent bei der Gemeinde bleiben. Auch die AVZ-Anteile sollten rasch verkauft werden. Pöschl brachte entsprechende Anträge ein.

Die Debatte sei nicht gerade von großer Ehrlichkeit geprägt, beklagte GR Alessandra KUNZ (G). Während Finanzstadträtin Ederer erklärt habe, 160.000 Arbeitsplätze würden über das Budget der Stadt gesichert, werde tatsächlich wenig gemacht. Allein im AKH sollen in den nächsten 3-5 Jahren 600 Krankenpflegepersonen abgebaut werden. Das wären 5 Prozent der Krankenpflegepersonen aller Wiener Spitäler. Auch die Freiheitliche Partei betreibe eine extreme Verunsicherung der Patienten und MitarbeiterInnen der Spitäler.

Im Jänner 1997 gab es in Wien 74.000 Arbeitslose, erklärte GR Dr. TSCHIRF (ÖVP). Jeder einzelne sei ein Schicksal, und es sei die Verpflichtung der Gesellschaft, solidarisch zu sein. Die ÖVP bekenne sich zur sozialen Marktwirtschaft. Die Vorschläge der Liberalen seien ein Konvolut von Anträgen, für die das Parlament zuständig sei, aber kein Maßnahmenpaket. Auch von den Freiheitlichen kämen überhaupt keine konkreten Vorschläge.

Die SPÖ habe keine Kraft mehr, die Realität zu erkennen und gegen krisenhafte Erscheinungen aufzutreten, sagte GR Mag. KABAS (FPÖ). Dies habe die Mitteilung der Finanzstadträtin deutlich gezeigt. Die sozialistische Realitätsverweigerung führe dazu, daß keine Maßnahmen ergriffen werden, um die besorgniserregende Entwicklung Wiens zu stoppen. Wien sei als Wirtschaftsstandort unattraktiv geworden. Das Wiener Budget sei sanierungsreif, mit einer total verfehlten Budgetpolitik werde die Wirtschaft kaputtgespart. Es gebe auch einen Zusammenhang der übergroßen Einwanderung mit der Arbeitslosigkeit in Wien. Es sei daher ein sofortiger Zuwandererstop zu beschließen, und die Zahl der Ausländer müßte gesenkt werden. (Forts.) end/vo

(RK vom 03.03.1997)