Sondersitzung des Wiener Gemeinderates (7)

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) Die Sparsamkeit der öffentlichen Hand sei sicherlich eine Ursache für die kritische wirtschaftliche Situation, erklärte GR GÖBL (SPÖ). Die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Liberalisierung der Gewerbeordnung würden sicherlich zum Teil eine Entspannung ermöglichen. Eine ...

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) Die Sparsamkeit der öffentlichen Hand sei sicherlich eine Ursache für die kritische wirtschaftliche Situation, erklärte GR GÖBL (SPÖ). Die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Liberalisierung der Gewerbeordnung würden sicherlich zum Teil eine Entspannung ermöglichen. Eine Arbeitszeitverkürzung wäre aber eine sichere Methode, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Forderung des LIF, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten, lehnte Göbl ab. Die Stadt müsse in die Infrastruktur investieren. Eine Wertschöpfungsabgabe erachtete Göbl als sinnvoll, allerdings müßten alle EU-Staaten mitziehen.

GR SMOLINER (LIF) erklärte, daß die FPÖ in jede Debatte Fremdenangst einfließen lasse. Weiters kritisierte er, daß das Verfahren für die Genehmigung kleiner Betriebsanlagen viel zu lange dauere. Man müsse auf eine neue Gewerbeordnung warten. Die ÖVP als Regierungspartei habe die Möglichkeit, aktiv mitzuwirken. Für die Stadt Wien verlangte Smoliner eine Verfahrenskonzentration für die Genehmigung von Betriebsanlagen. Wirtschaft brauche keine Bürokratie. Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, nicht Politiker oder Beamte, schloß Smoliner.

Zuwanderungsstopp könne nicht das Allheilmittel für die Lösung von Problemen sein, erklärte GR Mag. Maria VASSILAKOU (G). Die Tatsache, daß im kommenden Jahr die Quote für Familienzusammenführung auf 2.500 Personen reduziert wird, zeige deutlich, daß in Österreich wieder "Gastarbeiterpolitik" betrieben werde. Integration eines Gastarbeiters wäre so nicht mehr möglich. Sowohl die Regierungsparteien als auch die FPÖ forderten neue Restriktionen, die in Wirklichkeit schon längst praktiziert würden. Bei einem Zuwanderungsstopp, wie er nun von der FPÖ gefordert wird, ist es fraglich, wie sich die ÖsterreicherInnen in Zukunft den gewohnten Wohlstand werden leisten können. (Forts.) pw/be

(RK vom 03.03.1997)