Sondersitzung des Wiener Gemeinderates (8)

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) GR FUCHS (ÖVP) unterstrich die Bedeutung des Wohnbaus und vor allem der Wohnbausanierung für die Arbeitsplatzbeschaffung. Für Wohnungsneubau und -sanierung stünden im Budget 1997 9,2 Milliarden zur Verfügung, davon allein 2,9 Milliarden für die Sanierung. Im Sanierungsbereich würden damit 4. ...

Wien, 3.3. (RK-KOMMUNAL) GR FUCHS (ÖVP) unterstrich die Bedeutung des Wohnbaus und vor allem der Wohnbausanierung für die Arbeitsplatzbeschaffung. Für Wohnungsneubau und -sanierung stünden im Budget 1997 9,2 Milliarden zur Verfügung, davon allein 2,9 Milliarden für die Sanierung. Im Sanierungsbereich würden damit 4.800 Arbeitsplätze gefördert, dies sei zuwenig. Fuchs verlangte u.a. zusätzliche Impulse mittels innovativer Finanzierungen, ein Sonderwohnbauprogramm für alle Bezirke, ein anderes Förderungssystem, Straffung der Verfahrensabläufe und ein Wärmedämmprogramm. Er stellte namens aller Parteien den Beschlußantrag, der Finanzminister möge durch eine Änderung im Steuerrecht zusätzliche Anreize zum Einsatz von Privatkapital in der Stadterneuerung schaffen.

Grüne und LIF sollten akzeptieren, daß sich die FPÖ in erster Linie für die Anliegen der Österreicher einsetze, erklärte GR Ing. WESTENTHALER (FPÖ). Er verwies auf das F-Bündnis für Arbeit und zitierte positive Stimmen Wirtschaftstreibender zur steuerlichen Entlastung nicht entnommener Gewinne, was neue Arbeitsplätze und Investitionen brächte. Scharf attackierte er die Pläne, bei 300.000 arbeitslosen Österreichern 17.000 Ausländer ins Land zu lassen, und warf der Regierung Arbeitnehmerfeindlichkeit durch das Belastungspaket, die massive Teuerungswelle und die Arbeitszeitflexibilisierung samt Einkommensverlust durch Streichen der Überstunden vor.

GR VETTERMANN (SPÖ) unterstrich die Bedeutung der Aktion 400 für Lehrstellensuchende und bedauerte, daß es nicht gelinge, die Berufsschule als Zentrum der Berufsausbildung zu etablieren. Die Stadt Wien trage die Verantwortung für Arbeitsplätze nicht allein, Bund und Wirtschaft müßten mittun. Man sei der Wirtschaft in vielem, etwa im Bereich des Jugendschutzes, entgegengekommen, dürfe aber nicht die Gesundheit der Jugend auf dem Altar des Profits opfern. Im Stadterneuerungsbereich könnten arbeitslose Jugendliche Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten. Der Redner forderte außerdem einen Lastenausgleich durch Firmen, die davon profitierten, daß andere für sie die Lehrlinge ausbildeten.

Die Finanzstadträtin möge eine Gesamtübersicht über die arbeitsmarkt- und wirtschaftsfördernden Elemente unter Beteiligung der Stadt erstellen und eine Gesamtevaluierung der Maßnahmen durch ein unabhängiges Institut in Auftrag geben, um optimalen Mitteleinsatz zu gewährleisten, beantragte GR Dr. ALKIER (LIF). Er verlangte außerdem eine Senkung der exorbitanten Lohnnebenkosten, vor allem der Arbeitsplatzsteuer, und forderte in einem Antrag Ausnahmeregelungen von der Kommunalsteuer für bestimmte Gruppen mit Problemen am Arbeitsmarkt. Diese Ausnahmeregelung sollte es u.a. für Lehrlinge, für Arbeitsplätze von Jungakademikerinnen auf 12 Monate, Langzeitarbeitslose, ältere DienstnehmerInnen und Wiedereinsteigerinnen geben. (Forts.) hrs/vo

(RK vom 03.03.1997)