Wiener Gemeinderat (10)

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) GR Renate WINKLBAUER (SPÖ) beantragte 400.000 Schilling für die Initiative Minderheiten. In einer Publikation habe dieser Verein Stimmung gegen die FPÖ gemacht, sagte GR WOLFRAM (FPÖ). Außerdem sei der Verein von der früheren Stadträtin Pasterk entscheidend ideologisch beeinflußt. Ziel ...

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) GR Renate WINKLBAUER (SPÖ) beantragte 400.000 Schilling für die Initiative Minderheiten.

In einer Publikation habe dieser Verein Stimmung gegen die FPÖ gemacht, sagte GR WOLFRAM (FPÖ). Außerdem sei der Verein von der früheren Stadträtin Pasterk entscheidend ideologisch beeinflußt.

Ziel des Vereins sei es, gegen jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit aufzutreten, sagte GR WINKLBAUER.

ABSTIMMUNG: Mit Mehrheit angenommen.

Umbau eines Gebäudes im AKH

GR Heidrun SCHMALENBERG (FPÖ) kritisierte eine Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und der Firma Ankerbrot, wodurch der Umbau eines bestehenden Gebäudes im AKH durchgeführt werden soll. Durch ihn, so die Rednerin der FPÖ, werde eine ursprünglich vorgesehene Kinderbetreuungsstätte in eine größere Filiale umgewandelt.

GR HUNDSTORFER (SPÖ) sagte, daß in nächster Nähe des AKH einige Kindergärten errichtet worden seien, die auch Angestellten zugute kämen. Im übrigen sei ein Wunsch der Bediensteten des AKH erfüllt worden.

ABSTIMMUNG: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention für "Austrian Art Society"

Mit einer Subvention in der Höhe von 300.000 Schilling an den Verein "Austrian Art Society, Gesellschaft für österreichische Kunst", setzte sich GR Susanne KOVACIC (FPÖ) auseinander. Das Werk von Margarete SCHÜTTE-LIHOTZKY sei unumstritten, nicht aber eine nachträgliche Subvention für eine Ehrung.

GR Dr. HAHN (SPÖ) sagte, das Geld sei zweckmäßig und nicht für das Buffet ausgegeben worden.

ABTIMMUNG: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention für das WUK

GR Renate WINKLBAUER (SPÖ) beantragte eine Subvention für das WUK.

Das WUK sei ein Feindbild der Freiheitlichen. Es sei ein wichtiges Zentrum für Freischaffende in Wien, stellte GR Mag. Gabriele HECHT (LIF) fest. Sie habe mit linker Ideologie keine Probleme, habe sie doch die Gleichheit aller Menschen zum Inhalt. Dagegen gebe es bei rechter Ideologie Herrenmenschen und Untermenschen. Allerdings könnte das WUK wirtschaftlich etwas besser geführt werden.

Das WUK sei das Wiener Aushängeschild für alternative Kultur, sagte GR Jutta SANDER (G). Es existiere seit 1981 und werde korrekt geführt.

GR Dr. SALCHER (ÖVP) sagte ein klares "Ja" zu Alternativ- und Jugendkultur in Wien. Es könne aber kein unkontrolliertes "Ja" geben, Sparsamkeit an finanziellen Mitteln und eine Qualitätskontrolle seien angebracht. Im übrigen müßten für das WUK die gleichen Kriterien wie für andere Vereine gelten.

GR Heidemarie UNTERREINER (FPÖ) sagte, daß WUK sei eine der letzten kommunistischen Trutzburgen. Dies dürfe man nicht verdrängen. Der ÖVP warf sie vor, linken Agitationen gefällig zu sein.

GR VETTERMANN (SPÖ) betonte, daß Gebarungskontrollen, wie sie das WUK durchzuführen hat, auch Kosten verursachen. Auch wird mit dieser Subvention Kontinuität gewahrt.

ABSTIMMUNG: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/vo

(RK vom 21.03.1997)