Wiener Gemeinderat (12)

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) Die Subvention für den Integrationsfonds in Höhe von 70 Millionen Schilling wurde vom Wiener Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Liberalen beschlossen. In der Debatte betonte GR SMOLINER (LIF), daß die Kritik des Kontrollamtes am Fonds voll umgesetzt worden sei. Eine ...

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) Die Subvention für den Integrationsfonds in Höhe von 70 Millionen Schilling wurde vom Wiener Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Liberalen beschlossen.

In der Debatte betonte GR SMOLINER (LIF), daß die Kritik des Kontrollamtes am Fonds voll umgesetzt worden sei. Eine Auflösung des Fonds, wie sie die Freiheitlichen fordern, lehnen die Liberalen ab. GR Mag. Maria VASSILAKOU (G) verwies darauf, daß das Kuratorium umfassende Reformen beschlossen habe. Der Integrationsfonds sei ein wichtiger Beitrag für das Zusammenleben in der Stadt.

GR Mag. KABAS (FPÖ) wiederholte seine Kritik am Integrationsfonds. Er sei nicht geeignet, die Ausländerprobleme zu lösen. Die FPÖ vertrete primär die Interessen der Inländer, besonders der sozial Schwachen, dafür werde sie von den anderen Parteien beschimpft. Seit Bestehen des Fonds sei eine Viertelmilliarde Schilling aufgewendet worden, ohne daß es einen meßbaren Erfolg gegeben habe. Der Fonds mache eine einseitige linke Gesellschaftspolitik und kritisiere massiv die österreichischen Gesetze und die heimischen Behörden. Außerdem gebe es kein Konzept, wie man den in Österreich lebenden Ausländern beibringe, daß und wie sie sich anpassen sollen und können.

GR KUBIK (SPÖ) sagte, die Änderungen im Fonds würden sich positiv auswirken. Die neuen Satzungen sehen die Einbindung aller Parteien vor. Der Integrationsfonds habe sich bewährt und werde die vielen begonnenen Projekte fortsetzen und auch der heimischen Bevölkerung die nötige Hilfestellung geben.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete kurz vor 21 Uhr. (Schluß) fk/vo

(RK vom 21.03.1997)