Wiener Gemeinderat (3)

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) Für den aus dem Wiener Gemeinderat ausgeschiedenen SPÖ-Gemeinderat Hans MENTSCHIK (SPÖ) wurde Dr. Kurt STÜRZENBECHER (SPÖ) angelobt. Gemeinderatsvorsitzender HUNDSTORFER (SPÖ) dankte dem ausscheidenden Gemeinderat Mentschik für seine Arbeit. Integrationsstadträtin Mag. Renate BRAUNER (SPÖ ...

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) Für den aus dem Wiener Gemeinderat ausgeschiedenen SPÖ-Gemeinderat Hans MENTSCHIK (SPÖ) wurde Dr. Kurt STÜRZENBECHER (SPÖ) angelobt. Gemeinderatsvorsitzender HUNDSTORFER (SPÖ) dankte dem ausscheidenden Gemeinderat Mentschik für seine Arbeit.

Mitteilung von Stadträtin Brauner

Integrationsstadträtin Mag. Renate BRAUNER (SPÖ) meldete sich zu einer Mitteilung zur Wiener Integrationspolitik.

Eingangs hob sie hervor, daß es für sie von entscheidender Bedeutung sei, das Miteinander zu betonen. Für sie gebe es daher nur Integrationspolitik und keine Ausländerpolitik. Zur Integrationspolitik der Stadt Wien erklärte Brauner, daß die Zeit der massiven Zuwanderung nach Österreich und damit nach Wien vorüber sei. Den Anteil der Menschen mit ausländischem Paß in Wien bezifferte sie mit konstant rund 18 Prozent. Einbürgerungen gebe es zwischen 8.000 und 9.500 pro Jahr. Von einer riesigen Einbürgerungswelle könne daher keinesfalls gesprochen werden. Besonders betonte die Stadträtin den Grundsatz "Integration vor Neuzuzug". Sie verwies auf die Quotenregelung für die Zuwanderung und unterstrich die Notwendigkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung mit jeder Form von Nationalismus. Diese Auseinandersetzung müßte für ein Miteinander geführt werden. Rechtsradikale Strömungen müßten entschieden bekämpft werden.

Ihr Ziel sei es, so Brauner, daß alle Maßnahmen ihres Ressorts daran gemessen werden, ob es gelingt, zu vermitteln, daß gesetzte Aktivitäten der Problemlösung und somit allen dienen. Es gebe kein Ressort für "die Einen" oder "die Anderen". Brauner verwies auf die Sitzung des Wiener Integrationsfonds vom Donnerstag, in der u.a. ein fünf Punkte umfassendes Schwerpunktprogramm einstimmig beschlossen wurde. Die fünf Punkte umfassen die Einbindung aller Parteien in den Fonds, eine umfassende Evaluierung der Struktur und Arbeit des Fonds, Neuerungen in der Führungsebene, eine Neuorganisation der Förderungen und die Etablierung des Integrationsfonds als Teil des sozialen Netzwerkes der Stadt. Einstimmig sei auch Max KOCH als Geschäftsführer wiederbestellt worden. Andrea ECKHART und Vinko PASALIC wurden als Prokuristen bestellt. Zum Kontrollamtsbericht über den Fonds merkte die Stadträtin an, daß zwar organisatorische Mängel festgestellt wurden, die selbstverständlich beseitigt werden, die notwendige und gute Arbeit des Fonds aber bestätigt worden sei.

Positiv äußerte sich die Stadträtin zum Integrationspaket des Bundes. Als Schwerpunkte der Wiener Integrationspolitik für die nächsten Jahre nannte Brauner den Bereich Wohnen, die Arbeit mit der zweiten und dritten Generation der Zuwanderer, Hilfestellungen für die ausländischen Mitbürgerinnen und den Bereich der Bildung. Auch dem Thema Sicherheit - für Brauner das "Sich wohl fühlen in der Stadt" - müsse entsprechendes Augenmerk geschenkt werden. Hier verwies die Stadträtin u.a. auf eine Aktion der Polizei in Hernals, die gemeinsam mit dem Integrationsfonds spezielle Hilfen für ausländische Mitbürger anbiete.

Abschließend unterstrich die Stadträtin nochmals, daß das Ziel ihrer Arbeit nicht ein Gegeneinander, sondern ein friedliches, tolerantes Miteinander sei.

Debatte über Mitteilung

In der Diskussion über die Mitteilung von Stadträtin Brauner verwies GR SMOLINER (LIF) darauf, daß das Kontrollamt die Buchführung des Integrationsfonds für in Ordnung befunden habe. An Hand des Schicksals eines in Österreich geborenen Mannes, der, weil seine Mutter zur Zeit seiner Geburt staatenlos war, bis heute als Fremder behandelt werde und alle Nachteile dieser Behandlung erfahren habe, zeigte Smoliner die diesbezügliche unmenschliche Rechtslage in Österreich auf und forderte eine Änderung.

GR Mag. Maria VASSILAKOU (G) kritisierte sowohl das Integrationspaket des Bundes als auch die Integrationsaktivitäten der Stadt Wien. Es sei nicht nur die Zeit der Zuwanderung vorbei, sondern auch die Zeit der Integration. Insbesonders forderte sie die Möglichkeit des Familiennachzuges, der derzeit kaum mehr möglich sei. Weiters sollte ausländischen Mitbürgern nach fünfjährigem Aufenthalt eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung erteilt und der freie Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Aufenthaltsbewilligungen sollten gleich für die ganze Familie gelten, und der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft müßte erleichtert werden. (Forts.) js/rr

(RK vom 21.03.1997)