Wiener Gemeinderat (4)

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde ROTHAUER (ÖVP) erinnerte daran, daß bei der Ausländerfrage auch wirtschaftliche Argumente bedacht werden müßten. Die Wirtschaft benötige ausländische Arbeitskräfte, und andererseits beginne die Integration in der Arbeitswelt. Die legal hier lebenden Ausländer ...

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde ROTHAUER (ÖVP) erinnerte daran, daß bei der Ausländerfrage auch wirtschaftliche Argumente bedacht werden müßten. Die Wirtschaft benötige ausländische Arbeitskräfte, und andererseits beginne die Integration in der Arbeitswelt. Die legal hier lebenden Ausländer bräuchten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Eine WIFO-Studie beweise, daß der Nutzen der Ausländerbeschäftigung größer sei, als der von den Freiheitlichen genannte Schaden. Auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung zahlen die Ausländer pro Jahr 1,2 Milliarden mehr ein.

GR Ing. WESTENTHALER (FPÖ) kritisierte diese WIFO-Studie. Sogar das Sozialministerium gebe zu, daß die Ausländer im Sozialbereich mehr kosten. Österreich sei kein Einwanderungsland und Wien keine Zuwanderungsstadt, das sei der Standpunkt der Freiheitlichen. Die SPÖ sei in der Ausländerpolitik gescheitert. Westenthaler kritisierte die "Kopfgeldprämie" in Zusammenhang mit der geplanten Rückführungsaktion. Das Argument der Stadträtin Brauner, daß die Null-Quote auch den holländischen Generaldirektor oder den deutschen Manager treffe, sei völlig falsch. Innerhalb der Europäischen Union gebe es eine Freizügigkeit der Arbeitsplatzwahl. Auch die Ausländerpolitik der ÖVP sei falsch. Bei einem Ausländeranteil von 18 Prozent in Wien sei dies bereits mehr als der Wählerstock der ÖVP.

GR Josefa TOMSIK (SPÖ) warf den Freiheitlichen Rednern vor, Expertenaussagen zu negieren. Die FPÖ wiederhole nur ihre Hetzreden, es gebe keine sachlichen Argumente, es würden nur Emotionen geweckt. Sogar der FPÖ-Wirtschaftssprecher habe bestätigt, daß die österreichischen Betriebe ausländische Arbeitskräfte benötigen. Die Sozialisten wollen eine humane Ausländerpolitik und machen sie auch. Tomsik verwies auf die jahrelange gute Arbeit des Integrationsfonds. In den Außenstellen werden große Erfolge erzielt. (Forts.) fk/vo

(RK vom 21.03.1997)