Wiener Gemeinderat (6)

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) GR SCHUSTER (SPÖ) betonte, daß Integrationspolitik nicht Assimilation, sondern Auseinandersetzung mit den Menschen unter Wahrung ihrer Kultur sein müsse. Er warf FPÖ-Stadtrat Kabas vor, zu hetzen und unrichtige Ausländerzahlen zu nennen. Wenn nach den Vorstellungen der SPÖ Integration vor ...

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) GR SCHUSTER (SPÖ) betonte, daß Integrationspolitik nicht Assimilation, sondern Auseinandersetzung mit den Menschen unter Wahrung ihrer Kultur sein müsse. Er warf FPÖ-Stadtrat Kabas vor, zu hetzen und unrichtige Ausländerzahlen zu nennen. Wenn nach den Vorstellungen der SPÖ Integration vor Neuzuwanderung gehe, bedeute das keinen Einwanderungsstop, sondern Respektierung des anderen. Schuster wies auch Vorwürfe einer höheren Ausländerkriminalitätsrate zurück. Er sprach sich für den verstärkten Kampf gegen das Schlepperunwesen aus.

Ergänzungswahl

GR ALKIER (LIF) kritisierte die weiterhin fehlende Nachbesetzung des unbesetzten achten Sitzes im Sparkassenrat der AVZ, womit die ÖVP nun schon vier Gemeinderatssitzungen lang an ihren Vorbehalten gegen diese Wahl festgehalten hätte. Er forderte die ÖVP auf, zumindest einen ihr geeignet erscheinenden Kandidaten zu benennen.

GR Dr. SERLES (FPÖ) formulierte die gleiche Kritik aus dem Gesichtspunkt, daß sich auch durch die Wahl von Finanzstadträtin Mag. Ederer nichts ändern würde, da sich im Sparkassenrat der AVZ so lange nichts ändern werde, solange die SPÖ nicht bereit sei, etwas zu ändern.

Subventionen für Frauenvereine

GR Mag. Alexandra BOLENA (LIF) wies im Zusammenhang mit Subventionen für die Vereine "Frauen beraten Frauen", "Peregrina - Beratungsstelle für ausländische Frauen" und "Türkische Frauen" darauf hin, daß die vorgesehenen Subventionen für Vereine gegeben würden, die Frauen beraten, unterstützen und ihnen Mut machen, gegen familiäre Gewalt und sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz aufzutreten. Wichtig sei vor allem, daß die zur Förderung vorgeschlagenen Vereine spezielle Beratungen in der jeweiligen Muttersprache anböten. Der FPÖ warf sie vor, sich weder bei den Vereinen, noch bei der zuständigen Beamtin über die geleistete Arbeit informiert zu haben.

GR Mag. Maria VASSILAKOU (G) wies auf den äußerst mühsamen, durch das Sparpaket des Bundes noch verschärften Existenzkampf der Vereine hin und darauf, daß es ohnedies zuwenig derartige Vereine gebe. Auch sie warf der FPÖ vor, keine Ahnung von der Arbeit dieser Vereine zu haben.

GR Brigitte REINBERGER (FPÖ) kritisierte, daß es bei der Zielgruppe zur Förderung vorgeschlagener Vereine ausschließlich um ausländische Frauen gehe. Auch sprach sie sich dagegen aus, daß der Integrationsfonds entgegen den Statuten diese Vereine zusätzlich fördere. Die durchgeführten Deutschkurse wären auch bei Volkshochschulen belegbar und kein Anlaß für eine Doppelförderung. In einem BESCHLUSSANTRAG forderte sie, dem Verein "Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen" die gleiche Subvention wie 1996 zukommen zu lassen.

ABSTIMMUNG: Mehrheitlich angenommen; der Antrag der FPÖ blieb in der Minderheit. (Forts.) rö/vo

(RK vom 21.03.1997)