Wiener Gemeinderat (7)

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) GR KUBIK (SPÖ) beantragte unter dem Titel Sportförderung der Stadt Wien 1997 eine Reihe von Subventionen in der Gesamthöhe von 67 Millionen Schilling. Die Debatte entspann sich um die Transparenz dieser Subventionen sowie um den Betrag für die Wiener Stadthalle in der Höhe von 52 Millionen ...

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) GR KUBIK (SPÖ) beantragte unter dem Titel Sportförderung der Stadt Wien 1997 eine Reihe von Subventionen in der Gesamthöhe von 67 Millionen Schilling.

Die Debatte entspann sich um die Transparenz dieser Subventionen sowie um den Betrag für die Wiener Stadthalle in der Höhe von 52 Millionen Schilling sowie um die Rolle des österreichischen Turnerbundes.

GR Dr. ALKIER (LIF) brachte drei Anträge ein:

• einen umfassenden Subventionsbericht für alle Subventionen der
  Stadt Wien vorzulegen (erstmals für 1996),
• einen Entwurf für allgemeine Subventionsrichtlinien zu erstellen,
• Sorge für transparente und fundierte Unterlagen zu
  Subventionsansuchen zu tragen.

GR Susanne JERUSALEM (G) vermißte, wie Dr. Alkier, die Transparenz bei den Sportförderungen, insbesonders gebe es seitens der Wiener Stadthalle für eine Förderung von 52 Millionen Schilling keine Unterlagen. Jerusalem wandte sich jedoch besonders gegen die "mittelbare" Förderung für den Österreichischen Turnerbund, der rechtsstehendes Gedankengut vermittle. Sie stellte den Antrag, der ASVÖ, über den die Mittel an den Turnerbund laufen, möge diese Förderung einstellen.

GR WOLFRAM (FPÖ) wies die Vorwürfe von Jerusalem gegen den Turnerbund zurück. Dieser stehe rechtlich auf dem Boden der Zweiten Republik.

GR KOPIETZ (SPÖ) entgegnete den Vorwürfen in Richtung Wiener Stadthalle, hier kaufe das Sportamt Zeiten in der Stadthalle, um damit den Vereinen die Ausübung des Sports in der Halle zu ermöglichen, die sonst zu teuer wäre.

GR KENESEI (G) forderte bezüglich der Stadthalle Unterlagen ein, die versprochen und nicht geliefert worden seien. Die Subventionspraxis der Stadthalle müsse in Richtung der Verrechnung der tatsächlich von den Vereinen in Anspruch genommenen Stunden geändert werden.

Im Rahmen einer Tatsächlichen Berichtigung entgegnete dazu GR KOPIETZ (SPÖ), die Stadthalle erstelle derzeit das versprochene Rechenwerk, das vom Kontrollamt geprüft werden solle, womit die Rechtmäßigkeit der Subvention festgestellt werden solle.

GR RÖMER (FPÖ) stellte schließlich fest, daß an die Stadthalle pro Tag 300.000 Schilling vergeben würden und daß das seiner Rechnung nach eine Subvention von 600 Schilling pro Person und Trainingsstunde bedeute.

ABSTIMMUNG: Auf Wunsch mehrerer Redner wurde getrennt abgestimmt. Sämtliche Subventionen wurden - mit verschiedener Mehrheitsbildung - angenommen. Die umstrittene Subvention für die Stadthalle wurde mehrheitlich beschlossen.

Von den Anträgen der Liberalen blieben die ersten beiden in der Minderheit, der dritte bezüglich der Transparenz bei Subventionsansuchen wurde einstimmig angenommen. Der Grüne Antrag wurde mehrheitlich zugewiesen. (Forts.) gab/rr

(RK vom 21.03.1997)