Wiener Gemeinderat (8)

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) GR Martina LUDWIG (SPÖ) beantragte Zuschläge zur monatlichen Förderung von gemeinnützigen Organisationen, die Kindergruppen führen. Diese Unterstützung privater Initiativen bezeichnete GR Mag. Alexandra BOLENA (LIF) als erfreulich. Sie wies aber auf nach wie vor bestehende ...

Wien, 21.3. (RK-KOMMUNAL) GR Martina LUDWIG (SPÖ) beantragte Zuschläge zur monatlichen Förderung von gemeinnützigen Organisationen, die Kindergruppen führen. Diese Unterstützung privater Initiativen bezeichnete GR Mag. Alexandra BOLENA (LIF) als erfreulich. Sie wies aber auf nach wie vor bestehende Wettbewerbsnachteile für private Kinderbetreuungseinrichtungen hin. Auch GR Susanne JERUSALEM (G) bewertete es als positiv, daß die Stadt Wien in diesem Fall in die Bresche springe. Es sei jedoch bisher nicht gelungen, den bestehenden Mangel an Kinderbetreuungsplätzen zu beheben. Sie stellte einen sechs Punkte umfassenden BESCHLUSSANTRAG, der u.a. die Förderung privater Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen beinhaltet. GR LUDWIG kündigte in ihrem Schlußwort die Fortführung des verstärkten Ausbaues der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Kooperation mit den Privaten an.

ABSTIMMUNG: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Beschlußantrag der Grünen blieb in der Minderheit.

Sportsubvention

Der nachträglichen Subvention von zwei Wiener Sportlern für ihre Qualifizierung zu den Olympischen Spielen 1996 in der der Höhe von je 100.000 Schilling, die GR KOPIETZ (SPÖ) beantragt hatte, stimme sie gerne zu, sagte Brigitte SCHWARZ-KLEMENT (FPÖ). Sie sei aber sehr betrübt, daß die 10 Wiener Teilnehmer an den "Special Olympics", der Olympiade für Behinderte, keinerlei Subventionen oder Sportförderungen erhalten hätten. Schwarz-Klement forderte eine vollständige Gleichstellung und Anerkennung des Behindertensportverbandes. Auch GR Mag. KARL (ÖVP) sagte, es dürfe keinerlei Unterschiede zwischen behinderten und nicht behinderten Sportlern geben, und verwies auf erfolgversprechende Gespräche bezüglich der Gleichstellung des Behindersportverbandes, dessen Präsident er ist.

ABSTIMMUNG: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Gentechnikdebatte

Eine Subvention der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft für die Durchführung ihrer wissenschaftlichen Aufgaben im Jahr 1997 in der Höhe von 15 Millionen Schilling wurde zum Anlaß für eine Debatte über Gentechnik genommen. GR PÖSCHL (LIF) forderte eine diesbezügliche Informationsoffensive, weil sonst jede Diskussion unseriös bleiben müsse. Erforderlich seien weiters klare, verständliche Kennzeichnungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln sowie eindeutige Haftungsrichtlinien, da eine gentechnikfreie Zone in Österreich Illusion sei. In Bereichen wie etwa der Medizin komme der Gentechnik bereits große Bedeutung zu. In mehreren BESCHLUSSANTRÄGEN forderte Pöschl u.a. eine Aufforderung an den Nationalrat, klare gesetzliche Regelungen bezüglich der Haftung zu erlassen, die Parteistellung für die Wiener Umweltanwältin in Gentechnikverfahren, die Erstellung einer Wiener Gentechnik-Ethikkonvention und ein Verbot der Patentierung von Lebewesen.

GR Mag. CHORHERR (G) stellte fest, die Situation erinnere ihn an die beginnende Diskussion um die Atomkraft in den 70er Jahren. In der Landwirtschaft sei Gentechnik grundsätzlich abzulehnen, weil das Risiko vollkommen ungeklärt und kein Nutzen ersichtlich sei. Auch Chorherr brachte mehrere BESCHLUSSANTRÄGE ein, in denen u.a. eine Verankerung des Verbotes der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen im Wiener Naturschutzgesetz, der Einkauf von ausschließlich biologisch produzierten Lebensmittel durch die Stadt Wien für Kindergärten und Spitäler und die schrittweise Umstellung der städtischen Landwirtschaftsbetriebe auf biologischen Landbau verlangt wird. (Forts.) roh/vo

(RK vom 21.03.1997)