Wiener Landtag (3)

Wien, 18.4. (RK-KOMMUNAL) In Anwesenheit der Volksanwälte Hofrat Mag. Eveline MESSNER und Horst SCHENDER wurde die Debatte über die Berichte der Volksanwaltschaft 1994-1995 aufgenommen. LAbg. PÖSCHL (LIF) sagte, die Zahl der Beschwerden sei von 505 im vergangenen Bericht auf 592 angestiegen. Er führte einige ...

Wien, 18.4. (RK-KOMMUNAL) In Anwesenheit der Volksanwälte Hofrat Mag. Eveline MESSNER und Horst SCHENDER wurde die Debatte über die Berichte der Volksanwaltschaft 1994-1995 aufgenommen.

LAbg. PÖSCHL (LIF) sagte, die Zahl der Beschwerden sei von 505 im vergangenen Bericht auf 592 angestiegen. Er führte einige Beispiele an, bei denen - wie er es formulierte - trotz eindeutiger Schuld der Stadt Wien erst die Volksanwaltschaft eine Lösung im Interesse der Bürger gefunden habe. Er brachte zwei ANTRÄGE ein, wonach zum einen tierschützerische Aspekte in der Verwaltung mehr Berücksichtigung finden sollen, zum anderen bei Abschleppvorgängen Änderungen eingeführt werden sollen.

LAbg. Susanne JERUSALEM (G) setzte sich mit der Bestellung von Schulleitern an Wiener Schulen auseinander. Man habe ohne die Stimmen der Grünen das "Wiener Modell" beschlossen, es sei eine Fortsetzung von Packelei und Proporz. Vorher habe das Parteibuch regiert, jetzt ebenfalls, doch habe es nun ein Mäntelchen umgehängt. Ihrer Ansicht nach habe man bei der bevorstehenden Bestellung des Direktors in der Wenzgasse nicht jenen nominiert, der die beste Bewertung bekommen habe.

LAbg. Prof. STROBL (ÖVP) betonte, daß seine Partei vor vier Jahren ein Objektivierungsverfahren eingebracht habe. Es gebe nun - vergleichbar mit der Privatwirtschaft - die Möglichkeit, den am besten geeigneten Kandidaten für einen Direktorposten zu finden. Der politische Einfluß sei auf ein Mindestmaß reduziert worden. Er habe den Eindruck, dort, wo dieser zurückgehe, würden andere Lobbys versuchen, ihre Meinung durchzubringen. (Forts.) ull/be

(RK vom 18.04.1997)