Wiener Landtag (5)

Wien, 18.4. (RK-KOMMUNAL) LAbg. Mag. Maria VASSILAKOU (G) beschäftigte sich mit der Praxis der MA 61, Bewerber um die österreichische Staatsbürgerschaft nach deren Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsbürgerschaftsverband oft Jahre auf eine Erledigung warten zu lassen. Es seien dies keine Einzelfälle, meinte die ...

Wien, 18.4. (RK-KOMMUNAL) LAbg. Mag. Maria VASSILAKOU (G) beschäftigte sich mit der Praxis der MA 61, Bewerber um die österreichische Staatsbürgerschaft nach deren Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsbürgerschaftsverband oft Jahre auf eine Erledigung warten zu lassen. Es seien dies keine Einzelfälle, meinte die Abgeordnete. Das Gesetz sollte daher dahingehend novelliert werden, daß erst nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft der neue Bürger aus seinem alten Staatsbürgerschaftsverband ausscheiden könne. Im Übrigen spräche auch nichts gegen Doppelstaatsbürgerschaften.

LAbg. Mag. KARL (ÖVP) bewertet die Anregungen der Volksanwaltschaft zu Fragen der Behinderten als positiv, insbesondere in der Frage der Ausdehnung des Freizeit-Fahrten-Dienstes und in der Frage der Ermittlung der Pflegebedürftigkeit. Er würde es auch begrüßen, wenn die Berichte der Volksanwaltschaft jährlich dem Landtag zur Debatte vorgelegt würden.

Für die Erweiterung des Rederechts aller Organe, die dem Gesetzgeber beratend zur Seite stehen, wie etwa Kontrollamt oder Rechnungshof, nach dem Beispiel der Volksanwaltschaft, sprach sich LAbg. Dr. STIX (FPÖ) aus. Auch sollten die Berichte möglichst rasch debattiert werden.

Über Beschwerden von Grundeigentümern, daß über Änderungen des Flächenwidmungsplanes nicht rechtzeitig und vollständig informiert wurde, sprach LAbg. Mag. Michaela HACK (LIF) und brachte als konkretes Beispiel eine Flächenwidmung in Ottakring. Hier solle hinter dem Rücken der betroffenen Bürger der Flächenwidmungsplan saniert werden. Die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig stehe derzeit noch in einem Wohngebiet, das jetzt umgewidmet werden solle. Die Informationen über die Umwidmung verschwiegen dies.

LAbg. Alessandra KUNZ (G) erinnerte daran, daß die Kritik der Grünen an der Ermittlung der Pflegebedürftigkeit durch den Bericht der Volksanwaltschaft bestätigt werde. Schon bei der Beschlussfassung hätten die Grünen Kritik vorgebracht, jetzt kritisiere auch die Volksanwaltschaft die langen Wartezeiten bei der Ermittlung der Pflegebedürftigkeit bzw. den inadäquaten Zugang bei der Ermittlung der Pflegebdürftigkeit psychisch behinderter Menschen. (Forts.) be/end

(RK vom 18.04.1997)