Wiener Landtag (6)

Wien, 18.4. (RK-KOMMUNAL) LAbg. Dr. TSCHIRF (ÖVP) begrüßte die Überlegungen der Volksanwaltschaft bezüglich der sozialen Gestaltung der Friedhofsgebühren und der Position gegenüber der Scientology Sekte. Tschirf brachte den BESCHLUSSANTRAG ein, den Präsidenten des Rechnungshofes, den Umwelt-, den Kinder- und den ...

Wien, 18.4. (RK-KOMMUNAL) LAbg. Dr. TSCHIRF (ÖVP) begrüßte die Überlegungen der Volksanwaltschaft bezüglich der sozialen Gestaltung der Friedhofsgebühren und der Position gegenüber der Scientology Sekte. Tschirf brachte den BESCHLUSSANTRAG ein, den Präsidenten des Rechnungshofes, den Umwelt-, den Kinder- und den Patientenanwalt Teilnahme am und Rederecht im Landtag und Gemeinderat einzuräumen.

LAbg. SMOLINER (LIF) begrüßte den Bericht der Wiener Volksanwaltschaft, stellte aber die Frage, wie man mit den aufgezeigten Mängeln umgehen sollte. Smoliner brachte einen ANTRAG ein, eine Kommission zur Erweiterung des Gleichbehandlungsgebotes einzurichten.

Volksanwalt Horst SCHENDER bedankte sich im Namen der Volksanwaltschaft beim Wiener Landtag für die Möglichkeit, im Landtag sprechen zu können. Wien sei das einzige Bundesland, in dem die Volksanwaltschaft die Möglichkeit habe, in den Fachausschüssen und im Plenum an der Diskussion teilzunehmen. In Wien sei der Zugang zur Volksanwaltschaft für den Bürger am einfachsten. Die Wiener Volksanwaltschaft pflege intensivsten Kontakt mit dem Bürger.

Volksanwältin Hofrätin Evelyne MESSNER bedankte sich, daß der Wiener Landtag besonderes Augenmerk auf die Anliegen der Behinderten lege. Kundennahe Verwaltung sei vor allem im Umgang mit alten, kranken und behinderten Menschen gefordert. Die Volksanwaltschaft verstehe sich als Partner der Stadt Wien für die Bürger dieser Stadt. Die Verwaltung und deren Verantwortliche sollten bereit sein, auf die Sorgen und Nöte des Alltags hinzuhören.

ABSTIMMUNG: Die Berichte der Volksanwaltschaft wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Die vier eingebrachten BESCHLUSS- und RESOLUTIONSANTRÄGE wurden einstimmig an die zuständigen Stellen zugewiesen. (Forts.) pw/vo

(RK vom 18.04.1997)