Wiener Landtag (9)

Wien, 18.4. (RK-KOMMUNAL) StR. Dr. RIEDER (SPÖ) verwies darauf, daß der Großteil der in der Heimhilfe tätigen Personen Frauen sind. Die Nichtzulassung zum freien Beruf begründete Rieder damit, daß im Interesse der Klienten eine Fachaufsichtskontrolle nötig sei. Das Angestelltenverhältnis sei auch eine ...

Wien, 18.4. (RK-KOMMUNAL) StR. Dr. RIEDER (SPÖ) verwies darauf, daß der Großteil der in der Heimhilfe tätigen Personen Frauen sind. Die Nichtzulassung zum freien Beruf begründete Rieder damit, daß im Interesse der Klienten eine Fachaufsichtskontrolle nötig sei. Das Angestelltenverhältnis sei auch eine Schutzkomponente für die in diesem Beruf Tätigen.

Das Gesetz wurde in erster und zweiter Lesung mit Mehrheit - ohne Zustimmung des LIF - beschlossen.

Novelle zur Wiener forstwirtschaftlichen Berufsausbildung

StR. SVIHALEK (SPÖ) stellte den ANTRAG, die Wiener Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung zu novellieren.

LAbg. Ing. KLOPF (FPÖ) sagte, das Gesetz sei nötig, weil Österreich verpflichtet sei, EU-Anpassungen vorzunehmen. Dem stimme auch die FPÖ zu, aber es gebe große Probleme in der Wiener Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau. Die Gartenbaubetriebe seien in ihrer Existenz gefährdet. Nur die Wiener FPÖ kümmere sich um die Wiener Bauern, die anderen Fraktionen vernachlässigen diese Bevölkerungsgruppe. Es sei ihm berichtet worden, sagte Klopf, daß besonders im Winter ausländisches Gemüse importiert werde, das hier als inländisches deklariert werde. Dies geschehe im Großhandel.

LAbg. HATZL (SPÖ) betonte, er werde diesem Vorwurf nachgehen, es gebe aber derzeit keine Beweise dafür. Wäre das wahr, wäre das ein Betrug an den Konsumenten.

Die Novelle wurde in Erster und Zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 17.30 Uhr. (Schluß) kuc/be

(RK vom 18.04.1997)