Wiener Gemeinderat (13)

Wien, 24.4. (RK-KOMMUNAL) GR SMOLINER (LIF) unterstützte den Antrag auf Förderung des Vereins "Lefö - Lateinamerikanische emigrierte Frauen in Österreich" mit 520.000 Schilling. Er habe aus eigener Berufserfahrung festgestellt, wie wichtig die Arbeit dieses privaten Vereines für vom Menschenhandel betroffene Frauen ...

Wien, 24.4. (RK-KOMMUNAL) GR SMOLINER (LIF) unterstützte den Antrag auf Förderung des Vereins "Lefö - Lateinamerikanische emigrierte Frauen in Österreich" mit 520.000 Schilling. Er habe aus eigener Berufserfahrung festgestellt, wie wichtig die Arbeit dieses privaten Vereines für vom Menschenhandel betroffene Frauen sei.

GR Barbara SCHÖFNAGEL (FPÖ) sprach von einer Ungleichbehandlung zwischen ausländischen und inländischen Frauen, weil letzteren die Kursangebote dieses Vereines nicht zum Nulltarif offenstünden. Sie stellte den Beschlußantrag, die vorgesehenen Mittel nicht diesem Verein, der ohnehin aus Bundes- und EU-Mittel ausreichend finanziert werde, sondern dem Verein "Notruf" zur Verfügung zu stellen.

GR Josefa TOMSIK (SPÖ) wies darauf hin, daß im Rahmen der Kurse auch psychologische Betreuung erfolge, die beispielsweise an Volkshochschulen nicht möglich wäre. Es sei abzulehnen, die beiden Hilfsvereine für in- und ausländische Frauen mit ähnlichen Aufgabengebieten gegeneinander auszuspielen.

ABSTIMMUNG: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Beschlußantrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Öffentlicher Verkehr am 1. Mai

Anläßlich eines Antrages auf eine Statutenänderung für die Unternehmungen der Stadt Wien kritisierte GR PÖSCHL (LIF) die Betriebseinstellung der Wiener Linien am 1. Mai vormittags. Diese weltweit einzigartige Praxis sei abzulehnen, die Begründungen der Wiener Linien und der zuständigen Stadträtin dafür unzureichend. Er stellte einen Antrag, ab heuer am 1. Mai den U-Bahn-Betrieb aufzunehmen und einen weiteren, gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag, ab 1998 am 1. Mai Vollbetrieb durchzuführen.

Auch GR KREISSL (FPÖ) lehnte die Betriebseinstellung am 1. Mai ab. Sie geschehe aus rein parteipolitischen Gründen. Auf Mitarbeiter der Wiener Linien würde dabei intern Druck ausgeübt, am Maiaufmarsch teilzunehmen. Als Ersatz für die Freistellung am 1. Mai sollte der Betrieb am Heiligen Abend ab 19 Uhr eingestellt werden, forderte Kreissl in einem Antrag.

GR HAHN (ÖVP) sagte, es sei Verdienst der Bemühungen der ÖVP, daß StR. EDERER bezüglich dieser Frage nunmehr Beweglichkeit signalisiere. Da auch am Heiligen Abend durchaus Bedarf vorhanden sei, sei die ÖVP dafür, daß an beiden Tagen der öffentliche Verkehr stattfindet.

ABSTIMMUNG: Der Antrag auf Statutenänderung wurde einstimmig angenommen, die Anträge bezüglich des öffentlichen Verkehrs fanden keine Mehrheit. (Forts.) roh/vo

(RK vom 24.04.1997)