Wiener Gemeinderat (14)

Wien, 24.4. (RK-KOMMUNAL) GR PÖSCHL (LIF) stellte zum Geschäftsstück Liesingbachrenaturierung und Radwegherstellung in Rodaun den ANTRAG auf eine Nachverhandlung, um Nachteile der Gemeinde Wien zu vermeiden. Nach einer allgemeinen Kritik am Wiener Radwegenetz stellte er sechs BESCHLUSS- UND RESOLUTIONSANTRÄGE zur ...

Wien, 24.4. (RK-KOMMUNAL) GR PÖSCHL (LIF) stellte zum Geschäftsstück Liesingbachrenaturierung und Radwegherstellung in Rodaun den ANTRAG auf eine Nachverhandlung, um Nachteile der Gemeinde Wien zu vermeiden. Nach einer allgemeinen Kritik am Wiener Radwegenetz stellte er sechs BESCHLUSS- UND RESOLUTIONSANTRÄGE zur Verbesserung des Radwegenetzes bis zu dem kostenfreien Transport in den öffentlichen Verkehrsmitteln.

ABSTIMMUNG: mehrheitlich angenommen, der Antrag einer Nachverhandlung wurde abgelehnt, die Anträge zum Radwegenetz wurden zugewiesen.

Kostenzuschuß von 250.000 Schilling an den Verein "Ecce homo" zur Durchführung des Festivals "Wien ist andersrum 2"

GR Mag. Gabriele HECHT (LIF) stellte einen ABÄNDERUNGSANTRAG zur Erhöhung der Subvention auf eine Million Schilling.

GR Mag. Heidemarie UNTERREINER (FPÖ) warf Kulturstadtrat Marboe vor, die vorgesehene Subvention an eine Agitationstruppe zu vergeben, die mit ihrem Logo christliche Werte verhöhne.

GR Dr. SALCHER (ÖVP) verteidigte die gegenüber dem Vorjahr geringere Subvention mit dem Hinweis auf einen zu erwartenden Rückgang der Zuschauerzahlen.

StR. Dr. Friedrun HUEMER (G) zeigte sich über die geringe Subvention entäuscht, da dieses Festival mit seinem unverkrampften Zugang zu gleichgeschlechtlicher Sexualität gesellschaftspolitische Relevanz habe.

GR Dr. PAWKOWICZ (FPÖ) wies zurück, daß die Kirche sich bei einem Empfang für den Verein "Ecce homo" ausgesprochen habe. Salchers Wortmeldung sei ein Angriff auf die Kirche.

GR WOLLER (SPÖ), der die Subventionshöhe als klassischen politischen Kompromiß bezeichnete, meinte, GR Pawkowicz befinde sich offensichtlich unter dem Einfluß von Alkohol.

GR PAWKOWICZ (FPÖ) wies dies zurück.

GR Dr. SALCHER (ÖVP) stellte in einer TATSÄCHLICHEN BERICHTIGUNG fest, die Kirche habe sich nicht für den Verein "Ecce homo", sondern für die Durchführung des Festivals ausgesprochen.

GR Mag. KABAS (FPÖ) erklärte, er habe in der ganzen Zeit, die er dem Gemeinderat angehöre, nie einen betrunkenen Klubobmann der FPÖ erlebt, sehr wohl aber betrunkene SPÖ-Hinterbänkler und einmal einen betrunkenen Bürgermeister.

ABSTIMMUNG: mehrheitlich, der Abänderungsantrag des LIF wurde abgelehnt. (Forts.) rö/be

(RK vom 24.04.1997)