Wiener Gemeinderat (16)

Wien, 24.4. (RK-KOMMUNAL) GR Dr. Elisabeth NECK-SCHAUKOWITSCH (SPÖ) beantragte die Kenntnisnahme des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofs zu verschiedenen Bereichen, darunter die elektronische Datenverarbeitung im AKH. GR Dr. ALKIER (LIF) bemerkte dazu, er könne die Stellungnahmen des Stadtsenats zum ...

Wien, 24.4. (RK-KOMMUNAL) GR Dr. Elisabeth NECK-SCHAUKOWITSCH (SPÖ) beantragte die Kenntnisnahme des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofs zu verschiedenen Bereichen, darunter die elektronische Datenverarbeitung im AKH.

GR Dr. ALKIER (LIF) bemerkte dazu, er könne die Stellungnahmen des Stadtsenats zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs nicht zur Kenntnis nehmen. Da die Liberalen bei der Information aus den Stadtsenatssitzungen benachteiligt seien, stellte Alkier den ANTRAG, daß die Liberalen in den Informationsfluß bezüglich Unterlagen aus dem Stadtsenat eingebunden werden sollten.

GR PFEIFFER (ÖVP) sagte, der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes habe Führungsfehler und Entscheidungsfehler offengelegt, die Millionen gekostet hätten. Für die Zukunft sei eine bessere Führung derartiger Projekte und ein begleitende Effizienzkontrolle notwendig.

GR BLIND (FPÖ) ortete ebenfalls Mängel, die der Rechnungshof aufgezeigt habe. Es habe keinen entsprechenden Projektplan gegeben, die Terminplanung sei falsch gewesen, ein Verrechnungschaos habe stattgefunden. Der daraus resultierende Schaden habe über 100 Millionen Schilling ausgemacht.

GR HUNDSTORFER (SPÖ) entgegnete, daß zwar Fehler gemacht worden seien, daß jedoch in der Gesamtplanung auf die individuellen Bedürfnisse der Patienten eingegangen worden sei und wesentliche Strukturverbesserungen erreicht worden seien. Es sei auch zu bedenken, daß das AKH ein Spital mit einer enorm hohen Anzahl von EDV-Arbeitsplätzen sei und daß die lange Bauzeit und die Aufteilung auf zwei Betreiber Komplikationen bedingt hätten.

ABSTIMMUNG: der Akt wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Bericht über Überschreitungen

GR SRAMEK (SPÖ) beantragte die Genehmigung des ersten Berichts aus 1997 über Überschreitungen für 1996 von 207 Millionen Schilling.

GR Dr. ALKIER (LIF) stellte dazu den ANTRAG, die StadträtInnen sollten angehalten werden, in ihren Geschäftsgruppen größtmögliche Sparsamkeit walten zu lassen.

ABSTIMMUNG: der Akt wurde mehrheitlich angenommen, der Liberale Antrag blieb in der Minderheit. (Forts.) gab/be

(RK vom 24.04.1997)