Wiener Gemeinderat (17)

Wien, 24.4. (RK-KOMMUNAL) Mit Stimmenmehrheit beschloß der Gemeinderat das Filmfestival am Rathausplatz für den Sommer 1997. GR Dr. ALKIER (LIF) bezeichnete das Filmfestival als faszinierend, er verstehe aber nicht, daß ein derartiges Event nicht ohne Kosten für die Gemeinde durchgeführt werden könne. Die fünf ...

Wien, 24.4. (RK-KOMMUNAL) Mit Stimmenmehrheit beschloß der Gemeinderat das Filmfestival am Rathausplatz für den Sommer 1997.

GR Dr. ALKIER (LIF) bezeichnete das Filmfestival als faszinierend, er verstehe aber nicht, daß ein derartiges Event nicht ohne Kosten für die Gemeinde durchgeführt werden könne. Die fünf Millionen Werbeausgaben für das Projekt seien nicht gerechtfertigt. Ein Antrag des LIF, der Kontollausschuß solle die Vergabe an die Gastronomiebetriebe überprüfen, wurde abgelehnt, Anträge über das Vergabewesen und die Vergabe von Dienstleistungen durch den PID wurden einstimmig zugewiesen.

GR KOPIETZ (SPÖ) betonte das Filmfestival sei eine der erfolgreichsten Veranstaltungen in Wien. Es gebe qualitative Filme mit hochwertiger Film- und Tonqualität sowie eine ausgezeichnete Gastronomie. Die Filmverleihfirmen stellten alles gratis zur Verfügung unter der Bedingung, daß der ORF die technische Durchführung übernehme und die Firma Do & Co den Gastronomiebereich koordiniere.

Katholisches Bildungswerk

Einstimmig beschloß der Gemeinderat eine Subvention von 350.000 Schilling für das Katholische Bildungswerk. Für das LIF brachte GR Dr. ALKIER einen Antrag ein, eine Gesamtübersicht aller Erwachsenenbildungseinrichtungen auszuarbeiten. Dieser Antrag wurde einstimmig zugewiesen.

Volksschule Donaucity

Mit Mehrheit beschloß der Gemeinderat die Errichtung einer Volksschule mit Kindertagesheim nach den Plänen von Architekt Prof. Hans HOLLEIN in der Donaucity. Ein Antrag von GR Dr. PILZ (G), der Kontrollausschuß solle alles rund um die WED überprüfen, fand keine Mehrheit.

Grundstücksverkauf Siebenhirten

Auf Antrag von GR KUBIK (SPÖ) beschloß der Gemeinderat mit Mehrheit den Verkauf eines 15.000 Quadratmeter großen Grundstückes in Siebenhirten an die Heimbau. In der Debatte meinte GR Mag. Michaela HACK (LIF), die Bedingung, daß die Heimbau mit Bescheid verpflichtet werde, an den ASKÖ 2,5 Millionen Schilling zu bezahlen, sei mehr als ungewöhnlich. Für die FPÖ beantragte GR Dr. MADEJSKI die Absetzung des Geschäftsstückes, da es für das Grundstück noch keine Umwidmung als Wohngebiet gebe. Die Sitzung endete um 01.50 Uhr. (Schluß) fk/vo

(RK vom 24.04.1997)