Wiener Gemeinderat (9)

Wien, 24.4. (RK-KOMMUNAL) GR SMOLINER (LIF) forderte gleiche Chancen bei der Vergabe von Gemeindewohnungen für alle, die in Wien arbeiten und Steuern zahlen, unabhängig von der Nationalität. GR Mag. Maria VASSILAKOU (G) sprach über einen ANTRAG der Grünen zur Öffnung der Gemeindebauten für AusländerInnen und legte ...

Wien, 24.4. (RK-KOMMUNAL) GR SMOLINER (LIF) forderte gleiche Chancen bei der Vergabe von Gemeindewohnungen für alle, die in Wien arbeiten und Steuern zahlen, unabhängig von der Nationalität.

GR Mag. Maria VASSILAKOU (G) sprach über einen ANTRAG der Grünen zur Öffnung der Gemeindebauten für AusländerInnen und legte Daten vor, wonach ausländische Mitbürger, vor allem Türken und Ex-Jugoslawen, zwar weniger als Österreicher verdienten, jedoch für das Wohnen in wesentlich schlechter ausgestatteten Wohnungen wesentlich mehr zahlen müßten.

GR Mag. NEUHUBER (ÖVP) betonte, die "klare Linie" seiner Partei in Hinblick auf eine sukzessive Öffnung des kommunalen Wohnbaus führe zur notwendigen "sanften" Integration. Er sei gegen eine rasche Einbürgerung, die "Aussperrung aus dem Gemeindebau" dürfe aber nicht zur Ghettoisierung führen.

GR Dr. MADEJSKI (FPÖ) kritisierte ebenfalls die Strategie der vorzeitigen Einbürgerungen und gab der Einwanderungspolitik der SPÖ die Schuld an den aktuellen Problemen. Die von der ÖVP vorgeschlagene 5 Prozent-Regelung sei ein Anschlag auf österreichische Großfamilien. Insgesamt werde der Wiener Wohnbau spätestens im Jahr 1999 vor dem Aus stehen.

GR SCHUSTER (SPÖ) widersprach der von GR Madejski genannten Zahl von nahezu 100.000 Wohnungssuchenden in Wien und erklärte, daß derzeit nur knapp mehr als 11.000 Wohnungssuchende bei der Stadt Wien vorgemerkt seien. Derzeit gebe es keine Möglichkeit, den Gemeindebau für ausländische Mitbürger zu öffnen, es werde jedoch eine Arbeitsgruppe gebildet, die Problemlösungen finden solle. Weiters wies Schuster auf die Leistungen und Erfolge des Wiener Wohnbaus hin, der für viele europäischen Städte zum Vorbild geworden sei. (Schluß) pp/vo

(RK vom 24.04.1997)