Wiener Gemeinderat (4)

Wien, 27.5. (RK-KOMMUNAL) Der von SPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachte Antrag werde gar nichts ändern, meinte GR Mag. CHORHERR (G). Er brachte eine Reihe von ANTRÄGEN ein, die sich mit der AVZ, dem Sparkassenrat, der Prüfung der AVZ und der Wiener Holding durch das Kontrollamt, der Offenlegung und Auflösung der ...

Wien, 27.5. (RK-KOMMUNAL) Der von SPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachte Antrag werde gar nichts ändern, meinte GR Mag. CHORHERR (G). Er brachte eine Reihe von ANTRÄGEN ein, die sich mit der AVZ, dem Sparkassenrat, der Prüfung der AVZ und der Wiener Holding durch das Kontrollamt, der Offenlegung und Auflösung der Stimmrechtsverträge, der Entflechtung der Bank Austria und der Wiener Holding sowie der objektiven Auswahl der Führungskräfte in allen Bereichen der Stadt Wien befassen. Die ÖVP bezichtigte Chorherr des rückgratlosen Umfallens, es werde keine Privatisierung geben, sondern die rote Wiener Städtische und die schwarze Raiffeisen werden die Anteile kaufen.

Der Wiener Gemeinderat setze heute einen Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte der Stadt, erklärte GR Dr. TSCHIRF (ÖVP), weil die Privatisierung und Entpolitisierung der Bank Austria in Angriff genommen werde. Die ÖVP wolle eine Bank internationalen Zuschnittes, die nicht einer politischen Partei verpflichtet sei, sondern den Sparern, den Anlegern, der Wirtschaft. Zu dem von ihm gemeinsam mit der SPÖ eingebrachten Antrag (siehe eigene RK) sagte Dr. Tschirf, er gehe weit über die Anträge der Oppositionsparteien hinaus und zeige, daß die von der ÖVP eingebrachten Reformanliegen auch realisiert werden.

Die ÖVP habe nur eines zustande gebracht, betonte GR Mag. KABAS (FPÖ), nämlich die sozialistische Koalitionsregierung in Wien gerettet. Sie lasse sich für etwas feiern und sei tatsächlich über den Tisch gezogen worden, denn die SPÖ denke nicht daran, auch nur einen Millimeter an Macht abzugeben. Die Vereinbarungen seien nichts anderes als eine Fort- und Festschreibung des sozialistischen Machtanspruches. Die Weiterentwicklung der Demokratie sei in Wien in der Steinzeit steckengeblieben. Der Gemeinderat sei nicht in der Lage, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, weil es dieses Instrument gar nicht gebe. Weiters brachte Mag. Kabas drei ANTRÄGE ein bezüglich der Privatisierung der Bank Austria, der personellen Entflechtung des Vorstandes der AVZ und des Sparkassenrates sowie der Vorlage eines Privatisierungsweißbuches durch den Bürgermeister. (Forts.) end/spa

(RK vom 27.05.1997)