Wiener Gemeinderat (5)

Wien, 27.5. (RK-KOMMUNAL) Wien sei anders, als es die Oppositionsredner in der heutigen Debatte darzustellen versucht hätten, sagte GR HATZL (SPÖ). Nicht Parteibuchwirtschaft, sondern politischer Druck der SPÖ im positiven Sinn habe zur heutigen Lebensqualität und Leistungsfähigkeit Wiens geführt. Die Bank Austria ...

Wien, 27.5. (RK-KOMMUNAL) Wien sei anders, als es die Oppositionsredner in der heutigen Debatte darzustellen versucht hätten, sagte GR HATZL (SPÖ). Nicht Parteibuchwirtschaft, sondern politischer Druck der SPÖ im positiven Sinn habe zur heutigen Lebensqualität und Leistungsfähigkeit Wiens geführt. Die Bank Austria sei dafür als starker Partner am Kapitalmarkt, der nicht vom Ausland oder irgendwelchen unbekannten Gesellschaften abhängig sei, erforderlich. Die Wiener Bevölkerung und Wirtschaftstreibenden verdienten die Anträge der Opposition nicht, die diese Rolle der Bank Austria gefährdeten. Der Antrag der Regierungskoalition bedeute hingegen Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener.

Durch den Selbstmord Praschaks habe sich ein Sittenbild der SPÖ offenbart, das sich nicht so einfach abstreiten lasse, sagte GR Mag. Gabriele HECHT (LIF). Die Wirtschaft werde durch Postenschacher und nicht durch die Anträge der Opposition geschädigt. Den Regierungsantrag sehe sie mit einem lachenden und einem weinenden Auge, da er in seiner Grundtendenz einen politischen Erfolg der Liberalen darstelle, der aber durch verschiedene Klauseln wie der Steuerfreiheit und der Inlandspräferenzen gefährdet werde. Die ÖVP habe sich dadurch über den Tisch ziehen lassen.

Auch GR KENESEI (G) bezeichnete die Koalitionsvereinbarung als Umfaller der ÖVP. Diese sei, so Kenesei wörtlich, "der Esel, auf dem die SPÖ durch Wien reitet." Kenesei kündigte einen Antrag auf Verankerung von Untersuchungsausschüssen in der Wiener Stadtverfassung an, dem auch die ÖVP angesichts diverser Aussagen und Beschlüsse die Zustimmung nur schwerlich verweigern können würde. In einem weiteren von Kenesei eingebrachten ANTRAG verlangen die Grünen eine Prüfung der AVZ durch das Kontrollamt. Dieser entspreche, so Kenesei, auch dem Syndikatsvertrag von 1991 und würde im Falle der Ablehnung ebenso wie die Rechnungshofprüfung der Bank Austria die Höchstgerichte beschäftigen. (Forts.) roh/be

(RK vom 27.05.1997)