Wiener Gemeinderat (6)

Wien, 27.5. (RK-KOMMUNAL) GR Mag. NEUHUBER (ÖVP) bezeichnete den gemeinsamen Antrag von ÖVP und SPÖ zur Privatisierung der Bank Austria als neue Dimension der Zusammenarbeit der Koalition und der Qualität der politischen Arbeit in Wien. Seiner Meinung nach ist die von der Opposition geforderte Entflechtung der Ämter ...

Wien, 27.5. (RK-KOMMUNAL) GR Mag. NEUHUBER (ÖVP) bezeichnete den gemeinsamen Antrag von ÖVP und SPÖ zur Privatisierung der Bank Austria als neue Dimension der Zusammenarbeit der Koalition und der Qualität der politischen Arbeit in Wien. Seiner Meinung nach ist die von der Opposition geforderte Entflechtung der Ämter eine direkte Folge der Privatisierung. Die ÖVP wird penibel nachverfolgen, daß die Machtkonzentration aufgelöst und die geplanten Einschnitte auch tatsächlich umgesetzt werden.

GR Dr. SERLES (FPÖ) bezeichnete das Vorgehen der Koalition hinsichtlich der Privatisierung der Bank Austria als zögernd. Die Freiheitlichen werden dem vorliegenden Antrag zur Privatisierung nicht zustimmen, weil ein Horizont des politischen Handelns nicht in Sicht sei. Vor allem Punkte, die die Umstrukturierung der Banken und die Entflechtung der Vorstände betreffen, sind den Wiener Freiheitlichen im Antrag zu unpräzise formuliert. (Forts.) eg/spa

(RK vom 27.05.1997)