Wiener Gemeinderat (10)

Wien, 28.5. (RK-KOMMUNAL) GR Dr. HAHN (ÖVP) stellte den Antrag, dem Verein zur Veranstaltung kultureller Aktivitäten im öffentlichen Raum St Balbach Art Produktion für die Realisierung des Projektes "Justizpalast 27/97" eine Subvention in der Höhe von 300.000 Schilling zu gewähren. GR WOLFRAM (FPÖ) betonte, daß die ...

Wien, 28.5. (RK-KOMMUNAL) GR Dr. HAHN (ÖVP) stellte den Antrag, dem Verein zur Veranstaltung kultureller Aktivitäten im öffentlichen Raum St Balbach Art Produktion für die Realisierung des Projektes "Justizpalast 27/97" eine Subvention in der Höhe von 300.000 Schilling zu gewähren. GR WOLFRAM (FPÖ) betonte, daß die FPÖ diesen Kostenzuschuß von 300.000 Schilling ablehnen werde. Wolfram argumentierte, das vor allem mit der Höhe der Subvention, die in keinem Verhältnis zum erzielbaren Erfolg stehen würde. Wolfram konstatierte, daß er eine derartige temporäre Videointervention nicht für den richtigen Weg halte, sich ernsthaft mit der Geschichte und den Hintergründen rund um den Justizpalastbrand 1927 auseinanderzusetzen. GR Gerda THEMEL (SPÖ) betonte in ihrer Wortmeldung, daß dieses Projekt ein von jungen engagierten Leuten erarbeitetes und zutiefst künstlerisches Projekt sei. Hinsichtlich der Kosten erklärte Themel, daß der Bund seine Unterstützung bereits zugesagt habe, und die Mitarbeiter des Bundes die Kalkulation bereits genau überprüft haben. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Sonderförderung für Filmprojekt "Opernball"

GR Dr. Hahn (ÖVP) stellte weiters den ANTRAG, dem Wiener Filmfinanzierungsfonds zur Produktionsfinanzierung des Projektes "Opernball" eine Sonderförderung in der Höhe von 9.000.000 Schilling zu gewähren. GR Dr. SALCHER (ÖVP) erklärte, daß die Produktion "Opernball" von einem der renommiertesten und anerkanntesten österreichischen Regisseure realisiert werde. Filme wie der "Opernball" leisten, so Salcher, einen großen Beitrag dazu, Österreich und Wien international in eine positive Diskussion zu bringen. Förderungen für solche Filmproduktionen hätten außerdem einen festen wirtschaftspolitischen Hintergrund, denn der Film zählt zu den wichtigsten Zukunfts- und Investitionsbranchen. Salcher wies auch darauf hin, daß von den 81.000.000 Schilling Gesamtherstellungskosten 54.000.000 in Wien investiert werden. GR Mag. Heidemarie UNTERREINER (FPÖ) kritisierte die zur Verhandlung stehende Förderung für das Projekt "Opernball" mit dem Hinweis, daß es sich hier um keinen Kinofilm, sondern um eine zweiteilige Fernsehproduktion handelt. Unterreiner bewertete auch den ihrer Ansicht nach hohen Gewaltanteil in diesem Film negativ. Unterreiner forderte generell eine grundlegende Reform hinsichtlich der Subventionierung von heimischen Filmproduktionen und betonte, daß es das Ziel sein müsse, den Film als Kultur- und Wirtschaftsfaktor zu stärken, also jene Produktionen zu subventionieren, die von den Menschen auch gerne gesehen werden. GR Renate WINKLBAUER (SPÖ) wies die Kritik von Unterreiner zurück. Winklbauer betonte auch, daß von den 81.000.000 Schilling Gesamtherstellungskosten 41.000.000 in der eigentlichen Filmbranche ausgegeben werden. Die SPÖ-Gemeinderätin stellte außerdem fest, daß ein positives Wien-Image auch durch ein kritisches Wien Bild zu erzielen sei. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Subvention für Verein Wiener Kulturservice

GR Gerda Themel (SPÖ) beantragte für den Verein Wiener Kulturservice eine Subvention in der Höhe von 20,2 Millionen Schilling. GR Mag. Gabriele HECHT (LIF) kritisierte die mit diesem Antrag in Zusammenhang stehende Subventionsmentalität. Denn, so Hecht, der weitaus größte Anteil dieser Subvention werde für das Donauinselfest verwendet. Vom Subventionswerber sei lediglich ein kurzgefaßter Brief vorgelegt worden, der weder genaue Kalkulationen noch ein detailliertes Programm enthalte. Das widerspreche eindeutig den sonst strengen Subventionskriterien, betonte Hecht. StR. Dr. Friedrun HUEMER (G) unterstrich in ihrer Wortmeldung die Argumentation von GR Mag. Hecht (LIF). Bei diesem Subventionsantrag, so Huemer, handle es sich um Parteienfinanzierung. Unverständlich sei, daß die ÖVP diesen Antrag mittrage, sagte Huemer. StR. Gintersdorfer (FPÖ) meinte, daß die SPÖ endlich zur Kenntnis nehmen solle, daß die Gesellschaft und die Wiener Bevölkerung die Gleichsetzung von Stadt und Partei nicht mehr akzeptiert. Es gehe jedenfalls nicht an, daß sich die SPÖ für eine gigantische Parteiwerbung der Stadt bediene. GR VETTERMANN (SPÖ) betonte in seiner Stellungnahme, daß sich die SPÖ-Wien als Mitveranstalter des Donauinselfestes offen deklariert habe, und es eine klare Trennung zwischen Kulturprogramm und Politik gebe. Vettermann wies darauf hin, daß das Donauinselfest 1996 2.000.000 BesucherInnen zu verzeichnen hatte und mit einer Subvention von 7 Schilling pro Besucher sich durchaus im Rahmen bewege. GR Dr. PILZ (G) richtete seine Kritik an StR. Dr. MARBOE (ÖVP) und forderte von Marboe ein, eine genaue Abrechnung in der Causa Donauinselfest von der SPÖ zu verlangen. Im Rahmen dieser Abrechnung sollten, so Pilz, auch klar Ausgaben und Einnahmen definiert sein. Pilz bot Marboe an, gemeinsam mit Pius STROBL sowie unter Einbindung des LIF für das kommende Jahr ein wesentlich günstigeres Angebot für die Organisation des Donauinselfestes vorzulegen. Der Antrag um Subvention für den Verein Wiener Kultursevice wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. (Forts.) gph/fa

(RK vom 28.05.1997)