Wiener Gemeinderat (11)

Wien, 28.5. (RK-KOMMUNAL) StR. Dr. Friedrun HUEMER (G) betonte, daß die von der VBW-Kulturmanagement- und VeranstaltungsgesmbH erzielten Gewinne grundsätzlich die Höhe der Subvention fragwürdig erscheinen ließen. Weiters verstünde sie nicht, warum die Produkte besagter Gesellschaft nicht direkt auf dem freien Markt ...

Wien, 28.5. (RK-KOMMUNAL) StR. Dr. Friedrun HUEMER (G) betonte, daß die von der VBW-Kulturmanagement- und VeranstaltungsgesmbH erzielten Gewinne grundsätzlich die Höhe der Subvention fragwürdig erscheinen ließen. Weiters verstünde sie nicht, warum die Produkte besagter Gesellschaft nicht direkt auf dem freien Markt angeboten würden.

GR Dr. SALCHER (ÖVP) kündigte im Namen von Kulturstadtrat Marboe an, daß ab 1998 die Verwertungsrechte seitens der Wiener Festwochen ohne Subvention auf dem freien Markt angeboten werden würden. Daß dies heuer noch nicht der Fall sei, hätte allein ablauftechnische Gründe.

ABSTIMMUNG: mit Mehrheit angenommen

Subventionsantrag für Verein Freiluftkino

Seiner Ansicht nach, so GR Dr. SALCHER (ÖVP), würde das Veranstaltungsprogramm des Vereins Freiluftkino keine Konkurrenz, sondern vielmehr eine Bereicherung für die bestehenden kommerziellen Wiener Kinobetreiber darstellen. Dies zeige auch die inhaltliche Auswahl, die sich auf Filmklassiker beschränke. Weiters betonte er, daß es vergangenes Jahr auch zu keinen Anrainerbeschwerden gekommen sei.

GR Mag. Heidemarie UNTERREINER (FPÖ) kritisierte das Subventionsansuchen und meinte, daß man eine solche Veranstaltung auch privatwirtschaftlich organisieren könne.

GR Renate WINKLBAUER (SPÖ) betonte nochmals, daß es erfreulicherweise im vergangen Jahr zu keinen irgendwie gearteten Anrainerbeschwerden gekommen sei.

ABSTIMMUNG: mit Mehrheit angenommen.

Unterstützung des Multikulturellen Festivals für Kinder durch den Verein Wiener Interkult Theater

GR Mag. Maria VASSILAKOU (G) betonte, daß das Wiener Interkult Theater bereits seit langer Zeit einen wertvollen Beitrag zur Integration anderer Kulturen in Wien leiste. In ihrer weiteren Rede erinnerte sie aber an den Widerspruch zwischen den kulturellen Integrationsbemühungen seitens der Stadt Wien und der dazu im Gegensatz stehenden Vollzugspraxis der MA 62. Es müsse, so Vassilakou, in Wien gewährleistet sein, daß Menschen seitens der Verwaltung fair und würdevoll behandelt werden.

GR SMOLINER (LIF) schloß sich inhaltlich der Vorrednerin an und kritisierte ebenfalls die Vollzugspraxis der MA 62.

ABSTIMMUNG: einstimmig angenommen.

Mietvertrag für Geriatrisches Tageszentrum im 22. Bezirk

GR Alessandra KUNZ (G) wies darauf hin, daß das Geriatrische Tageszentrum in der Finsterergasse bereits seit einem knappen halben Jahr in Betrieb sei, sodaß sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der nachträglichen Zustimmung des Gemeinderates für sie stelle.

GR Heidrun SCHMALENBERG (FPÖ) kritisierte die hohen Fixkosten des Tageszentrums und wies auf weitere, für sie unverständliche juristische Unstimmigkeiten im Mietvertrag hin.

GR Mag. Alexandra BOLENA (LIF) sprach in ihrer Rede von einer Desavouierung des Gemeinderates hinsichtlich der eindeutig verspäteten Vorlage des besagten Mietvertrages.

StR. Dr. RIEDER (SPÖ) bedauerte die verspätete Einreichung und entschuldigte sich für die Vorgehensweise mit dem Verweis auf differenzierte Auffassungen juristischer Art innerhalb der MA 47.

ABSTIMMUNG: mit Mehrheit angenommen.

Kostenlose Durchführung der Haemophilus influenzae b-Impfung für Kinder bis zum fünften Lebensjahr

GR Alessandra KUNZ (G) erinnerte daran, daß ihre Fraktion bereits seit Jahren auf eine kostenlose Abgabe dieses wichtigen Impfstoffes gedrängt habe.

GR Dr. HAHN (ÖVP) betonte, daß mit der Einbeziehung von Apotheken und niedergelassenen Arztpraxen bei der Abgabe des Impfstoffes eine langjährige Forderung seiner Fraktion in Erfüllung gegangen sei.

GR Mag. KOWARIK (F) begrüßte ebenfalls die kostenlose Abgabe des Impfstoffes.

GR Marianne KLICKA (SPÖ) betonte, daß eine hohe Durchimpfungsrate wichtig für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener sei.

ABSTIMMUNG: einstimmig angenommen. Ein FÜNF-PARTEIEN-ANTRAG zur Erarbeitung eines umfassenden Impfkonzeptes wurde ebenfalls einstimmig angenommen. (Forts.) hch/be

(RK vom 28.05.1997)