Wiener Gemeinderat (12)

Wien, 28.5. (RK-KOMMUNAL) Der Antrag auf Erhöhung der Gebühren für Privatdesinfektionen wurde einstimmig angenommen. Für das LIF sprach sich GR Mag. Alexandra BOLENA dafür aus, das auch Private die Desinfektionen durchführen können. GR JUZNIC (SPÖ) brachte den Antrag auf neue Studententarife ein, der mit ...

Wien, 28.5. (RK-KOMMUNAL) Der Antrag auf Erhöhung der Gebühren für Privatdesinfektionen wurde einstimmig angenommen. Für das LIF sprach sich GR Mag. Alexandra BOLENA dafür aus, das auch Private die Desinfektionen durchführen können.

Studententarife der Verkehrsbetriebe

GR JUZNIC (SPÖ) brachte den Antrag auf neue Studententarife ein, der mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. GR PÖSCHL (LIF) forderte für die Studenten eine Reduktion der Tarife um 50% analog dem Seniorentarif. Diese Forderung hätten auch alle Studentenvertreter gestellt. Mag. CHORHERR (G) forderte ebenfalls einen Halbpreistarif und brachte einen Fünf-Parteien-Antrag zur Förderung der Stromerzeugung aus Alternativenergie ein, der einstimmig angenommen wurde. GR Dr. WAWRA (ÖVP) bezeichnete das Angebot der Wiener Linien an die Studenten als fair und als einen tragbaren Kompromiß der Regierungsparteien. GR Dr. STÜRZENBECHER (SPÖ) meinte, der neue Tarif bringe für die Studenten eine spürbare Verbesserung. Die Forderungen von LIF und Grünen würden bedeuten, daß Wien die familienpolitischen Agenden des Bundes übernehmen sollte.

Zwtl.: Subventionsliste

Die fünfte Subventionsliste des Gemeindesrates für 1997 wurde mit Ausnahme der Subvention für den Bundesjugendring einstimmig gebilligt. GR STRACHE (FPÖ) lehnte im Namen seiner Fraktion die Subvention für den Bundesjugendring ab, da sich dieser undemokratisch verhalte.

Unternehmensgründungsaktion

Die Schaffung einer Wiener Unternehmensgründungsaktion mit Beginn per 1. Juni dieses Jahres wurde einstimmig angenommen. GR Mag. Gabriele HECHT (LIF) forderte eine Änderung der Definition des geförderten Personenkreises. GR Patrizia MARKUS (ÖVP) betonte, Förderungsnehmer sollten prizipiell nur einmal bei einer Unternehmensgründung gefördert werden. Die Praxis werde zeigen, ob das funktionieren werde. GR Fritz STROBL (SPÖ), der den Antrag eingebracht hatte, betonte die Notwendigkeit derartiger Förderungen.

Kollektivverträge für Land- und Forstarbeiter

Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forstarbeiter der Stadt Wien wurde einstimmig angenommen, der für die Landarbeiter der Stadt Wien mit Stimmenmehrheit. GR SMOLINER (LIF) begründete seine Ablehnung mit dem komplizierten und nicht mehr zeitgemäßen Zulagensystem für Landarbeiter. (Forts.) fk/fa

(RK vom 28.05.1997)