Wiener Gemeinderat (5)

Wien, 28.5. (RK-KOMMUNAL) Mit Mehrheit beschloß der Gemeinderat auf Antrag von GR Petra BAYR (SPÖ) die Umwidmung von zwei Kleingartenanlagen in Dornbach und Ottakring für ganzjähriges Wohnen. GR Mag. Michaela HACK (LIF) verwies darauf, daß sich auch der Fachbeirat dagegen ausgesprochen habe, weil die nötige ...

Wien, 28.5. (RK-KOMMUNAL) Mit Mehrheit beschloß der Gemeinderat auf Antrag von GR Petra BAYR (SPÖ) die Umwidmung von zwei Kleingartenanlagen in Dornbach und Ottakring für ganzjähriges Wohnen. GR Mag. Michaela HACK (LIF) verwies darauf, daß sich auch der Fachbeirat dagegen ausgesprochen habe, weil die nötige Infrastruktur nicht vorhanden sei.

Umwidmung bei der Kreuzwiesengasse in Dornbach

Ebenfalls mit Mehrheit wurde auf Antrag von GR Petra Bayr (SPÖ) ein Grundstücksstreifen im Bereich Kreuzwiesengasse in Dornbach in Parkschutzgebiet umgewidmet. GR Mag. Michaela Hack (LIF) sprach sich dagegen aus, weil damit ein Stück des Wald- und Wiesengürtels vernichtet würde.

Kirchenbau der Koptischen Gemeinde

GR Effenberg (SPÖ) brachte den Antrag auf Umwidmung eines Gebietes in Hirschstetten für den Neubau einer Kirche der Koptischen Gemeinde ein. GR Ing. Mag. GERINGER (FPÖ) meinte, dieses Grundstück sei dafür nicht geeignet, es gäbe sicher günstigere Standorte in der Donaustadt für die Koptenkirche. GR PFEIFFER (ÖVP) sagte, die Bezirksvertretung sei einstimmung für diesen Flächenwidmungsplan eingetreten, die Anrainer seien erst später von Agitatoren aufgeputscht worden. Die Widmung wurde mit Mehrheit angenommen.

Antifaschistische Literatur

Der Verein zur Förderung und Erforschung der antifaschistischen Literatur erhielt mit Mehrheit eine Subventionen von 100.000 Schilling. GR Dr. STIX (FPÖ) warnte davor, den Antifaschismus nur einseitig zu sehen. Seitens des real-existierenden-Sozialismus sei der Begriff Antifaschismus mißbraucht worden.

Flächenwidmung MVA Flötzersteig

GR Dipl.- Ing SCHICKER (SPÖ) brachte den Antrag zur Flächenwidmung für die MVA Flötzersteig ein. GR Mag. Michaela Hack (LIF) sprach sich gegen diese Umwidmung aus und forderte im Sinne einer Zukunftsorientierung eine Widmung der Fläche als Wohngebiet. GR Pfeiffer (ÖVP) verwies darauf, daß eine rückwirkende Umwidmung nichts am Bestand ändern würde. Die Fernwärme sei eine sinnvolle Verwertung des Mülls. GR Susanne KOVACIC (FPÖ) lehnte den Vorschlag des LIF ab, dennoch müßten die Sorgen der Anrainer von Müllverbrennungsanlagen sehr ernst genommen werden. Es sei höchste Zeit, ein neues Müllkonzept auszuarbeiten. GR HUFNAGL (SPÖ) erinnerte an die positive Rolle der Müllverbrennung. Er brachte einen Dreiparteien-Abänderungsantrag (SPÖ,FPÖ,ÖVP) ein, der die nötige Mehrheit fand, den Flächenwidmungsplan spezifisch für die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig als Sondergebiet "Anlage zur Müllverbrennung und Fernwärme" zu widmen. GR Mag. CHORHERR (G) sagte, die Grünen seien für die Fernwärme, weil damit der CO2-Ausstoß verringert werde. Bei Verzicht auf die beiden MVA wäre aber die Fernwärmeversorgung Wiens nicht gefährdet, da die Kraftwerke ein großes Abwärmepotential hätten. Chorherr forderte neue Technologien, wie etwa die Biogas-Technologie. (Forts.) fk/fa

(RK vom 28.05.1997)